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Serie von Morddrohungen: Helge Lindh (SPD) will sich nicht beugen

Serie von Morddrohungen : Helge Lindh: „Dem darf man sich nicht beugen“

Die Serie von handgreiflich formulierten und konkreten Morddrohungen gegen den Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh reißt nicht ab. Rechtsextreme Netzwerke, die im Internet sowie in den so genannten „sozialen“ Medien agieren, überziehen den Politiker mit verbalen Attacken. Lindh hat jeden einzelnen Vorgang an Polizei beziehungsweise Staatsschutz übergeben.

Bereits seit etwa drei Wochen erhält Helge Lindh, der als klar gegen Rassismus, Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und für eine humanitäre und realistische Asyl- und Migrationspolitik positioniert bekannt ist, Droh-Mails – in denen unter anderem auch seine Privatadresse genannt und verbreitet wird. Einzelne (slowakische) Waffenmodelle, mit deren Einsatz man Lindh bedroht, werden aufgeführt sowie bewusst Verbindungen zum Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gezogen.

Gesprochen wird vom „Aufruf zur öffentlichen Vernichtung“ oder auch von einem auf Lindh ausgesetzten „überdurchschnittlichen Kopfgeld“. Außerdem nennen die Drohungen konkrete mögliche Anschlagsorte – beispielsweise während des monatlichen Lindh-Live-Streams „Talk & Töne“. Verbal angegangen werden auch die Menschen, die anlässlich der Bedrohungen gegen Lindh eine Solidaritäts-Kette vor dem Wahlkreisbüro des Bundespolitikers gebildet hatten.

Helge Lindh, der hervorhebt, dass er angesichts der immer neuen Angriffskulissen „sehr viel Solidarität“ erfahre, macht mit Blick auf die Drohungen klar: „Dem darf man sich nicht beugen.“Darüber zu schweigen sei der falsche Weg: „Man darf das nicht laufen lassen, und man muss den Mut haben, das alles offen zu benennen.“

Die Zusammenarbeit mit der Polizei und Ermittlungsbehörden, die sich mit den Drohungen gegen Lindh beschäftigen, erlebt der Politiker positiv: „Der Hacker beispielsweise, der vor einiger Zeit meinen Mail-Account übernommen hatte, ist jetzt verurteilt worden.“ Notwendig sei und bleibe es allerdings, dass „gegen diese Szene schärfer vorgegangen wird. Wir brauchen die vollständige Entwaffnung aller Verfassungsfeinde.“ Ein Problem dabei bleibe jedoch die oft zu dünne Personaldecke bei Polizei und Staatsanwaltschaften: „Das macht sich bemerkbar, wenn es um langwierige und intensive Ermittlungen geht.“

Immer wieder stoßen, so Lindh weiter, bei Vorfällen wie denen, die ihn nun betreffen, die Bereiche Datenschutz und Polizeiermittlungsarbeit aufeinander: „Obwohl ich selbst betroffen bin, möchte ich natürlich keinen Freibrief für Ermittler, aber man sieht, dass der Staat im digitalen Raum oft ohnmächtig ist. Der richtige Weg, wie dieses Problem gelöst werden kann, muss erst noch gefunden werden.“

Helge Lindh schaut in die Zukunft: „Was wir in unserer Gesellschaft brauchen, ist eine intensivere Pflege der Gesprächs- und Streitkultur. Wir müssen aktiv werden gegen dieses Hochschaukeln, das eine höchst gefährliche Form von Brandbeschleuniger darstellt.“