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Linke kritisieren Zweifel am Wuppertaler BUGA-Bürgerbegehren

Bürgerbegehren : Linke: „Wie der Teufel das Weihwasser“

Für die Wuppertaler Linken ist es unverständlich, dass Befürworterinnen und Befürworter der Bundesgartenschau 2031 eine „Nachschärfung“ verlangen, um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu klären.

Zuvor habe bereits das Rechtsamt in Absprache mit der Bezirksregierung das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, außerdem ein zusätzliches unabhängiges Gutachten. Es sei nicht zu verstehen, „dass das Urteil von sechs Volljuristinnen und -juristen, die alle zu einem Ergebnis kamen, nicht akzeptiert wird. Uns drängt sich der Verdacht auf, dass die rechtliche Überprüfung erst dann beendet sein wird, wenn das Ergebnis den Befürworterinnen und Befürwortern passt“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski. „Anscheinend fürchten die Befürworterinnen und Befürworter eine Entscheidung der Wuppertalerinnen und Wuppertaler über die BUGA so wie der Teufel das Weihwasser.“