Bürgerbegehren zur BUGA Linke vermuten Verhinderungstaktik
Wuppertal · Die Wuppertaler Linken werfen den anderen Ratsparteien vor, „für die Ungültigkeit des Bürgerbegehrens“ gegen den Beschluss zur Bewerbung für eine Bundesgartenschau 2031 zu kämpfen.
„Die Prüfung der Unterschriften hat ergeben, dass die notwendige Anzahl erreicht und sogar deutlich überschritten wurde. Bei der bislang positiven rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit bestehen aber bei Befürworterinnen und Befürwortern der BUGA Zweifel. Deshalb ist für sie die rechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen“, so die Linken.
Der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinksi: „Diesen Befürworterinnen und Befürwortern ist ihr vermeintliches Leuchtturm-Projekt wichtiger als direkte demokratische Mitsprache der Bürgerschaft. Jetzt soll also ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, um eine Ablehnung juristisch zusammenzimmern zu können.“
Seine Fraktion unterstütze das Bürgerbegehren und lehne die BUGA vor allem deswegen ab, „weil in Wuppertal schon Geld für wichtigere Dinge fehlt“. Je länger die Verwaltung das Bürgerbegehren zur BUGA prüfe, „desto klarer wird, dass man nach einer Verhinderung des Bürgerentscheids trachtet“.
