Rechtsprüfung läuft BUGA-Gegner: Genug gültige Unterschriften
Wuppertal · Die Initiative „BUGA-SO-NICHT“ hat der Stadt ausreichend gültige Unterschriften für das von ihr angestrebte Bürgerbegehren vorgelegt. Das hat die Prüfung ergeben, die die Verwaltung auf Basis einer Stichprobe durchgeführt hat.
Dabei wurden 1.980 Unterschriften kontrolliert, 146 davon waren ungültig. Hochgerechnet kommt die Initiative damit auf über 13.000 Unterstützer, nötig gewesen wären 10.630.
Noch nicht abgeschlossen ist die Prüfung im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Dabei geht es um die Eindeutigkeit der Fragestellung und die Formulierung der Begründung, die vollständig und wahrheitsgemäß sein muss. Rechtsdezernent Arno Minas teilte am Donnerstag (4. März 2022) mit, dass sich die Verwaltung dazu eine zweite Meinung von einem Fachanwalt einholen werde, um ihre Einschätzung zu dem bedeutsamen Thema abzusichern.
Vorgesehen ist bisher, über das Bürgerbegehren in einer Sondersitzung des Stadtrates am 16. März abzustimmen. Entspricht der Rat dem Votum eines zulässigen Bürgerbegehrens nicht, muss innerhalb von drei Monaten ab Beschluss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.
Der Bürgerentscheid würde als reine Briefwahl durchgeführt. Er gilt als entschieden im Sinne des Antrags, wenn die einfache Mehrheit der 270.000 wahlberechtigten Wuppertaler mit „Ja“ votiert und diese Mehrheit mindestens ein Zehntel der Wahlberechtigten umfasst. Bei einer Mehrheit für „Nein“ oder Stimmengleichheit ist der Bürgerentscheid im Sinne des Antrags abgelehnt.
