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Forensik: Ministerin soll Standort bekanntgeben

Forensik: Ministerin soll Standort bekanntgeben

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker fordert die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens in einem Brief auf, den Standort und Baubeginn für die geplante forensische Klinik im Raum Wuppertal bekannt zu geben.

"Der Termin, den sie selbst für die Bekanntgabe ihrer Entscheidung genannt hat, ist mittlerweile verstrichen", so Spiecker. Es stelle sich die Frage, ob die Ministerin möglicherweise dem neu gewählten Oberbürgermeister aus der Partei ihres Koalitionspartners den Beginn seiner Amtszeit nicht mit einer unpopulären Entscheidung zum Forensik-Standort versauern will.

Spiecker: "Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verantwortlichen der Stadt haben das Recht, endlich zu erfahren, wo die neue Forensik errichtet werden soll."