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FFF: „Noch lauter werden und noch mehr Druck ausüben“

Kein Klimanotstand ausgerufen : FFF: „Noch lauter werden und noch mehr Druck ausüben“

Die Wuppertaler „Fridays for future“-Bewegungkritisiert, dass der Hauptausschuss der Stadt dagegen gestimmt hat, den Klimanotstand auszurufen. Die Stellungnahme im Wortlaut.

„Der Antrag wurde mit vernichtender Mehrheit abgelehnt, nur 6 der 21 Stimmen sprachen sich für einen Klimanotstand aus, der Rest, also 15 Mitglieder, stimmten dagegen. Wir hatten den Antrag im September eingebracht. Dieser wurde vom Hauptausschuss in den Umweltausschuss weitergeleitet. Wir haben wir dort einen Kompromiss erarbeitet, mit dem die Handlungsaufforderungen an die Handlungsmöglichkeiten der Stadt Wuppertal angepasst wurden, mit welchem sowohl die anwesenden Ausschussmitglieder als auch wir einverstanden waren. Der abgeänderte Antrag wurde daraufhin auch vom Umweltausschuss verabschiedet und zurück in den Hauptausschuss geleitet.

Uns wurde immer suggeriert, dass damit die entscheidende Voraussetzung geschaffen wurde, um den Klimanotstand in Wuppertal ausrufen zu können, denn was ein Ausschuss beschließt, wurde bisher immer vom Hauptausschuss bestätigt. Es ist frustrierend und ernüchternd, was nun mit unserem Antrag im Hauptausschuss geschehen ist. Ein so niederschmetterndes Ergebnis haben wir unter keinen Umständen erwartet. Dass unsere Forderung ohne vorherige Erklärung und nach zwei Monaten Gesprächen zwischen Parteien und uns abgelehnt wurde, zeigt, dass wir weit weg davon sind, dass der Ernst der Lage auch nur ansatzweise anerkannt wird.

Dass die SPD nun einerseits behauptet, der Klimanotstand sei nur Symbolpolitik, im gleichen Atemzug aber sagt, der Klimanotstand führe zur Aussetzung von Bürgerrechten, zeigt, dass sie nicht mal ansatzweise verstanden hat, worum es bei der Ausrufung eines Klimanotstands geht! Dieser bewirkt nämlich nicht die Aussetzung demokratischer Prozesse, sondern hoffentlich gemeinsame Anstrengungen der Wuppertaler, die Folgen der Klimakrise möglichst vorausschauend zu begrenzen.

Auch die CDU, welche im Umweltausschuss noch einstimmig für den abgeänderten Antrag gestimmt hat, macht nun einen Rückzieher und versteckt sich hinter der fragwürdigen Aussage, der Klimanotstand würde die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern und ,politisch jede Handlungsmöglichkeit, jede Möglichkeit des Abwägens‘ unmöglich machen, da soziale und wirtschaftliche Probleme nicht mehr behandelt werden können. Kompletter Schwachsinn, denn es ist sehr weit hergeholt, dass man nur eines haben kann: Wirtschaft oder Klimaschutz. Der Klimanotstand fordert, dass bei Entscheidungen der Klimaaspekt bei der „Abwägung“ vorrangig gewichtet wird, nicht, dass wirtschaftliche und soziale Gedanken dort keinen Platz mehr haben, dies ergibt für uns auch relativ wenig Sinn.

Dass nur die Linken und Grünen sowie OB Mucke für den Antrag gestimmt haben, ist ein Armutszeugnis für die Stadt, denn eigentlich sollte diese mit der Ausrufung des Klimanotstands die Dringlichkeit und Wichtigkeit der Bekämpfung der Klimakrise anerkennen und einen Grundstein legen, auf welchem die Stadt zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern solide Klimapolitik leisten kann.

An dem Tag, an dem nun wirklich 100 Prozent der wissenschaftlichen Artikel einen menschengemachten Klimawandel bestätigen, keine ominösen 3 mehr, zeigt der Hauptausschuss der Stadt Wuppertal seine Missachtung gegenüber der Klimabewegung vor Ort und stellt sich gegen ein Bekenntnis zur gemeinsamen Bekämpfung der Klimakrise.

Es bleibt uns wohl nichts anderes, als nächstes Jahr weiter zu streiken, noch lauter zu werden und noch mehr Druck auf die Politiker auszuüben, bis es auch der letzte konservative alte Sack in CDU und SPD kapiert hat, dass er JETZT etwas ändern muss, wenn er dem Zusammenbruch unserer Lebensgewohnheiten in wenigen Jahren vorbeugen will.“

Unterstützung erhält „FFF“ von den Linken: Der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski: „So etwas habe ich während meiner langjährigen Ratstätigkeit noch nicht erlebt. Der Hauptausschuss überweist den Bürgerantrag an den Fachausschuss zur Beratung und missachtet anschließend dessen Beschlussempfehlung. Die jungen Leute von Fridays For Future waren bereit ihren Antrag abzuschwächen, um eine Mehrheit zu erreichen. Aber der Hauptausschuss stimmt dem nach langer, intensiver Diskussion erreichten Kompromiss mit großer Mehrheit nieder. Unglaublich! Wuppertal ist somit eine der wenigen Städte in Deutschland, die sich weigern den Klimanotstand auszurufen. Wie passt das dazu, dass das weltweit bekannte Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie in unserer Stadt seinen Sitz hat?“

In Umweltfragen sei das Kernbündnis von CDU und Grünen tief gespalten, die alte „große Kooperation“ aus SPD und CDU funktioniert in dieser Frage immer noch, so die Linken. Die Forderungen des Bürgerantrags von „Fridays For Future“ seien angemessen, damit auch Wuppertal seinen Beitrag leiste, die drohende Klimakatastrophe abzuwenden.