„Die Gebäude sind veraltet, entsprechen bei weitem nicht mehr den neusten pädagogisch-architektonischen Standards, Sanitäranlagen sind teils nicht mehr begehbar. Eine Situation die wir auch nur allzu gut ebenso in Wuppertal kennen. All das zeigt: Kinder und Jugendliche stehen eben nicht im Fokus der Landesregierung“, kritisiert Engin.

Die Landesregierung dürfe die Schulträger mit dem Problem nicht länger allein lassen: „Wir befürchten allerdings, dass die schwarz-grüne Koalition untätig bleibt. Nur so ist zu erklären, dass im Bericht für den Ausschuss überhaupt keine Zahlen darüber zu finden sind, wie groß das Problem inzwischen geworden ist.“

Die Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz reiche „ganz offensichtlich vorne und hinten“ aus: Auch der gönnerhafte Hinweis, die Kommune könne zur Bank gehen und einen Kredit aufnehmen, zeugt nicht von Tatendrang der Landesregierung“. Ende des Jahres 2025 sei wieder einmal bekannt geworden, wie schlecht es um den baulichen Zustand von NRW-Schulen stehe: „ Zwei Drittel der Schulen haben dringenden Sanierungsbedarf. Nach Angaben des NRW-Städte- und Gemeindebundes haben wir in NRW an den Schulen einen Sanierungsstau von zehn Milliarden Euro.“

Engin: „Statt sich wegzuducken, muss das Land mit einer Schulbau-Offensive endlich wieder Verantwortung übernehmen. Wir fordern daher eine Neuauflage des Investitionsprogramms ‚Gute Schule 2020‘, das den Kommunen wieder verlässlich, schnell und unbürokratisch Investitionen in Schulgebäude ermöglicht.“

Viele finanziell bedrängte Kommunen wie Wuppertal könnten die Modernisierung und Sanierung von Schulgebäuden nicht ohne Hilfe des Landes stemmen: „Steigende Baukosten, Fachkräftemangel und immer komplexere Anforderungen treffen auf die größte Finanzkrise der NRW-Kommunen der Nachkriegszeit. Vernünftige Schulen sind aber notwendig und eine zentrale Zukunftsaufgabe.“

Die Landesregierung dürfe die Verantwortung nicht länger auf die Kommunen abwälzen, fordert Engin: „Ohne eine spürbare Entlastung durch das Land geraten kommunale Haushalte weiter in Schieflage, mit gravierenden Folgen für alle wichtigen Bereiche der Daseinsvorsorge. Eine Neuauflage des von der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft initiierten Landesprogramms ‚Gute Schule 2020‘ wäre daher nicht nur ein bildungspolitisches, sondern auch ein kommunalpolitisches Signal: Das Land würde endlich zu seinen Kommunen stehen und Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen übernehmen.“