Geplante Demonstration am 29. Januar „Angriff auf die Versammlungsfreiheit“
Wuppertal · Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ kündigt für den 29. Januar eine Demonstration in Wuppertal-Elberfeld. Gleichzeitig kritisiert sie die Versammlungsbehörde, weil diese den Anmelder abgelehnt habe.
„Nach Veranstaltungen, die bereits in Leichlingen und Essen stattgefunden haben, soll es thematisch erneut um Fälle von Polizeigewalt in NRW gehen. Konkreter Anlass für die kommende Veranstaltung in Wuppertal ist der Tod des 26-jährigen Georgios Zantiotis im November letzten Jahres. Georgios kam während einer Polizeimaßnahme in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts ums Leben“, heißt es in dem Aufruf.
Allerdings sei der Anmelder der Versammlung durch die Versammlungsbehörde abgelehnt worden. Als Grund werde „in einer mehrseitigen Erklärung die vermeintliche Unfähigkeit des Betreffenden genannt, eine Versammlung leiten“ zu können.„Es ist unseres Wissens nach die erste Anwendung des gerade verschärften NRW-Versammlungsgesetzes. Dieses Gesetz ist seit dem 7. Januar 2022 in Kraft – keine Woche später findet es bereits die von vielen Kritikerinnen und Kritikern befürchtete willkürliche Anwendung. Dass es hier ausgerechnet eine polizeikritische Veranstaltung trifft, dürfte wohl kein Zufall sein”, so Bündnis-Sprecherin Laura Holzmann.
Das Bündnis hatte die Versammlung nach eigenen Angaben am 27. Dezember 2021 angemeldet. „Erst gute zweieinhalb Wochen später“ sei dann eine Rückmeldung in Form der Ablehnung gefolgt. „Es wirkt, als wurde mit einer Reaktion gewartet, bis das neue Versammlungsgesetz in Kraft ist. Das ist skandalös”, so Holzmann. Man werde die Ablehnung des Versammlungsleiters nicht akzeptieren und plane, mit einem Eilantrag juristisch dagegen vorzugehen.
Holzmann: „Selbstverständlich rufen wir weiterhin wie geplant zur Demonstration auf. Die Versammlungsbehörde hat uns einmal mehr selbst bewiesen, wie wichtig unsere Veranstaltung ist. Das neue Versammlungsgesetz ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit als solche, welchen wir nicht hinnehmen.”
