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Entscheidung im Stadtrat: Wuppertal wird sich für BUGA 2031 bewerben

Entscheidung im Stadtrat : Wuppertal wird sich für die BUGA 2031 bewerben

Nach den Gremienentscheidungen im Vorfeld war es keine Überraschung mehr: Der Stadtrat hat am Dienstagabend (16. November 2021) beschlossen, dass sich Wuppertal um die Durchführung der Bundesgartenschau 2031 bewirbt. Die Entscheidung wurde maßgeblich von CDU, Grünen, SPD und FDP getragen und fiel mit großer Mehrheit.

Der Beschluss sieht außerdem vor, dass die Stadt für den Aufbau der Projektstrukturen und für erforderliche vorbereitende Planungsleistungen jeweils 1,5 Millionen Euro in den Jahren 2022 bis 2025 im Haushalt bereitstellt. Für diese und die Folgejahre sollen die erforderlichen Finanzmittel mit maximaler Unterstützung privaten Kapitals abgebildet werden. Das finanzielle Risiko bleibt aber bei der Stadt als Veranstalter.

Der Begleitantrag von CDU und Grünen, in dem bereits diverse Details des Planungsprozesses und der Projekt-Eckpfeiler konkretisiert werden sollten, fand dagegen keine Mehrheit, weil FDP und SPD nicht mitzogen. Abgelehnt wurde auch der Antrag der Linken, per Ratsbürgerentscheid über die BUGA abzustimmen.

Wuppertal spielt mit der Bewerbung den Ball jetzt in Richtung Bundesgartenschau-Gesellschaft, deren Geschäftsführer Jochen Sandner persönlich nach Wuppertal gekommen war, um in der Historischen Stadthalle Wuppertals Entscheidung über eine BUGA-Bewerbung für das Jahr 2031 zu verfolgen. Er dürfte nicht nur an der Entscheidung an sich, sondern auch an der pointierten Rede Gefallen gefunden haben, in der Oberbürgermeister Uwe Schneidewind für das Projekt warb.

  • Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind.
    Oberbürgermeister Schneidewind : „Die BUGA ist ein Projekt für ganz Wuppertal“
  • Die drei Kernareale in der (bisherigen)
    Gemeinsame Ausschuss-Sitzung : Doppel-Mehrheit für BUGA-Bewerbung
  • Klaus Jürgen Reese (SPD).
    Abstimmung im Stadtrat : Wuppertaler SPD für BUGA-Bewerbung

 Schneidewind: „Das ist ein bedeutender Moment, weil es nicht um ein einzelnes Projekt geht, sondern um einen Kompass für Wuppertal in den 20er Jahren. Es hat strategische Bedeutung und ist ein Schaufenster für das, was Wuppertal in den 20er Jahren zu leisten in der Lage ist. Der Westen ist zwar ein Schwerpunkt, aber es ist eine BUGA für die gesamte Stadt und die Region.“

Trassen, Verbindung von Natur- und Kulturerlebnis: Die ganze Stadt sei aufgerufen, Ideen dafür zu entwickeln, wie Besucherinnen und Besucher in die Stadt gelockt werden. „Solche Projekte halten Stadtgesellschaften zusammen. Am Ende kann jeder Wuppertaler etwas mitnehmen. Das haben viele der abgelaufenen BUGAs gezeigt. Ich freue mich über die Unterstützung. Wir haben bisher mit BUGA-Gesellschaft vertrauensvoll zusammengearbeitet. Die BUGA wird dabei auch ein Stück weit neu erfunden. Erst mit Grundsatzbeschluss beginnt die eigentliche Detailarbeit.“

BUGA-Geschäftsführer Sandner habe betont: Bisher sei keine BUGA genauso geworden, wie sie ursprünglich geplant gewesen sei. „Vor diesem Hintergrund nehmen wir auch die Demonstranten draußen und ihre Punkte ernst. Die BUGA muss auch ein Paradestück für die Bürgerbeteiligung in dieser Stadt werden“, so Schneidewind.

Zur Finanzierung sagte der OB: „Diese BUGA ist eine finanzielle Herausforderung. Ich habe Verständnis für die Einstellung des Kämmerers. Es geht hier aber nicht um ein Nullsummenspiel oder Geld, dass man in andere Projekte stecken könnte. Die Investitionskosten stehen in vernünftigem Verhältnis zu anderen Vorhaben, die Risiken sind verantwortbar. Es liet an uns und den Ausgestaltungsmöglichkeiten, dass die Zahlen gut ausfallen. Es öffnen sich viele Fördermöglichkeiten, und zwar nicht nur für BUGA-Areal, sondern für die ganze Stadt. Wir nehmen Geld in die Hand, um Geld nach Wuppertal zu holen. Die Signale aus Düsseldorf dafür sind gut.“

Schneidewind mit Blick auf den zeitgleich stattfindenden Deutschen Städtetag: „Wenn wir in Wuppertal in einer Art vorauseilendeen Gehorsams den Fehler machen, solche Projekte nicht anzugehen, dann machen wir es dem Bund leicht, die Belange der armen Kommunen nicht zu beachten. Man würde dann akzeptieren, dass es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit Städten gibt, die sich eine BUGA einfach nicht leisten können.“

 Oberbürgermeister Uwe Schneidewind (Archivbild) warb im Rat erfolgreich für die BUGA.
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind (Archivbild) warb im Rat erfolgreich für die BUGA. Foto: Christoph Petersen

Alexander Schmidt (FDP): „Es ist Zeit für eine BUGA in NRW, die letzte war 1997. Es ist endlich ein Leuchtturmprojekt, das wirklich ausstrahlt. Für die FDP ist das eine Chance, die wir heute ergreifen müssen. Herr Schneidewind, wir wissen um Ihre sehr guten Kontakte nach Berlin, Brüssel und Düsseldorf und werden Sie daran messen, ob Sie dort Fördermittel für Wuppertal einwerben können.“

Ludger Kineke (CDU): „Wir haben das intensiv diskutiert. Wir brauchen eine BUGA als gemeinsames Ziel, um nicht weiter vor uns hinzuwurschteln. Für die Menschen werden neue Bereiche geschaffen, in denen sie sich aufhalten können. Die Machbarkeitsstudie ist eine Ideenskizze – das sind Ideen, die machbar sind. Jetzt müssen wir klären, was wir davon wirklich wollen. Daher unser Begleitantrag. Wir wünschen uns, dass sich da alle Interessengruppen einbringen. Auch die, die dagegen sind.“ Der Rat müsse die Verantwortung übernehmen. Wichtig sei auch, dass es ein Projekt für das Bergische sei. Das sähen auch viele Unternehmen so.

Servet Köksal (SPD): „Die BUGA bietet eine enorme Chance, unsere Stadt nicht nur für die sechs Monate der Ausstellung weiterzuentwickeln und die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt zu erhöhen. In der Vergangenheit wurden zu viele solcher Chancen liegen gelassen. Eine Bewerbung bringt Zugänge zu Fördermöglichkeiten, von denen Wuppertal in der Stadtentwicklung nachhaltig profitieren kann. Lediglich die Einnahmen und Ausgaben während der Ausstellung zu betrachten, ist kurzsichtig.“ Klaus Jürgen Reese (SPD) lehnte einen Ratsbürgerentscheid ab. Es sei Aufgabe des Rates als gewähltes Gremium zu entscheiden. Das Mittel, über ein solches Instrument Druck zu erzeugen, sei bekannt.

Ulrich-Timmo Christenn (Grüne): „Die BUGA ist die Chance, Wuppertal in den Bereichen Klimaneutralität und Nachhaltigkeit voranzubringen. Wir brauchen ein Leuchtturmprojekt, etwas, um Bürger und auch Politiker zu begeistern. Ich hoffe dass die Kritiker nicht in ihrer Fundamentalopposition bleiben, sondern sich einbringen.“

Bernhard Sander bekräftigte für die Linke, dass seine Fraktion das Projekt ablehnt. Den Wuppertalern werde hier Sand in die Augen gestreut. Eine BUGA sei für den desolaten Wuppertaler Haushalt nicht zustemmen. Viele der im Förderverein aktiven Befürworterinnen und Befürworter kämen aus städtischen Tochterunternehmen. Fördergelder kämen nur bedingt Wuppertaler Firmen zugute. Gerd-Peter Zielezinski (Linke) regte einen Ratsbürgerentscheid an, weil wahrscheinlich die Mehrheit der Bevölkerung gegen das Projekt sei. „So maches Fiasko bei ,Leuchtturmprojekten’ hätte verhindert werden können, wenn man die Bürgerinnen und Bürger befragt hätte.“ Mit Blick auf die Hängebrücke sei ein Gutachten notwendig, um den ökologischen Fußabdruck zu prüfen. Es müsse öffentlich gemacht werden, wie viele Gelder städtische Gesellschaften in das Projekt stecken.

Auch Heribert Stenzel (WfW) bezweifelte die Finanzierbarkeit, die Umsetzung und die Notwendigkeit. Eine Förderung des Wuppertals Ostens sei dadurch nicht gegeben.