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BUGA 2031 in Wuppertal: Bürgerbegehren für Bürgerentscheid angekündigt

Nach Wuppertaler Ratsbeschluss : BUGA: Bürgerbegehren für Bürgerentscheid angekündigt

Nach dem Beschluss des Wuppertaler Stadtrates, sich für die Bundesgartenschau 2031 zu bewerben, hat eine Gruppe von Wuppertalerinnen und Wuppertalern, darunter Manfred Alberti, Frank Khan und Heidie Koch, angekündigt, ein Bürgerbegehren nach Paragraph 26 der NRW-Gemeindeverordnung anzustreben.

Der Wortlaut auf der Unterschriftenliste soll lauten: „Die Unterzeichner beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wuppertal folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid gestellt wird: Soll die Stadt Wuppertal die Bundesgartenschau 2031 durchführen? Ja – Nein.“

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind innerhalb von drei Monaten 10.620 gültige Unterschriften notwendig, damit sich der Rat erneut mit dem Thema beschäftigt. Unterschriftsberechtigt sind alle Menschen im Alter ab 16 Jahren, die die deutsche oder eine EU-Staatsangehörigkeit besitzen und ihren Erstwohnsitz in Wuppertal haben. Die Listen sollen nach den Genehmigungen der Stadt Wuppertal im Internet abrufbar und ausdruckbar sein. Sie können dann bis etwa Mitte Februar an verschiedenen Annahmestellen in Wuppertal abgegeben werden.

Zur Begründung heißt es: „Wuppertal hat wichtigere kommunale Aufgaben im sozialen, kulturellen, bildungspolitischen und infrastrukturellen Bereich zu leisten, als 70,9 Millionen Euro Eigenbeitrag für eine Bundesgartenschau aufzubringen. Dem hohen Finanzaufwand stünden nur minimale Verbesserungen der städtischen Infrastruktur gegenüber. Die permanent angespannte Verkehrssituation in Vohwinkel und im Zooviertel ist ungeeignet für eine solche Großveranstaltung mit bis zu 40.000 Besuchern am Tage: verärgernd für die Besucher und ärgerlich für die Bewohner. Die Hängeseilbrücke wäre durch herabgeworfene Gegenstände, durch Suizidwillige und durch Vandalismus eine Gefährdung für die Verkehrsströme im Tal. Sie stünde als Bau mit ökologisch bedenklichem CO2-Fußabdruck und wegen der Auswirkungen auf die beiden Waldparks in starkem Widerspruch zu einer ökologisch orientierten Gartenschau."

Das Bürgerbegehren sei „überparteilich und unabhängig von regionalen Spezialinteressen“, so die Initiatoren.