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Kommentar zum "Miteinander" der Ratsfraktionen: Politik auf Kindergartenniveau

Kommentar zum "Miteinander" der Ratsfraktionen : Politik auf Kindergartenniveau

Da wo Rechte sind, sind auch Pflichten. Das gilt in Zeiten, in denen die AfD die drittstärkste Kraft im Bund ist, die Damen Petry und Storch von eben jener AfD den Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen fordern, in denen es regelmäßig Anschläge auf Flüchtlingsheime gibt und CSU-Chef Horst Seehofer von einer "Herrschaft des Unrechts" spricht, mehr denn je.

Zu solchen Pflichten gehört es auch, sich als demokratische Partei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für einen Kampf gegen Rechts einzusetzen. Und zwar geschlossen im Verbund mit allen demokratischen Parteien. Daran darf es keinen Zweifel geben — und an dieser Geschlossenheit darf man nach außen auch keine Zweifel aufkommen lassen. Darüber sollte es einen ganz selbstverständlichen Konsens geben.

Wenn seriöse Parteien wie CDU und SPD sich dem verschließen, wenn sie von "Terminkollision" sprechen, aber im Nachsatz die eigentlichen Motive offenbaren, die sie selbst angesichts eines so ernsten und drängenden Themas nicht zurückstellen wollen, dann kommen sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht nach. Dann sprechen sie sich ihre eigene Bedeutung ab.

Jenseits dieser vordergründigen Debatte über den Umgang mit den Rechten ist diese Geschichte aber vor allem eine traurige Parabel über aktuelle Ratspolitik. Wenn eine kleine Fraktion wie die FDP zu einem gemeinsamen Hintergrundgespräch einlädt — sei das Thema auch noch so wichtig — dann fühlen sich die "Großen" einfach nicht bemüßigt, dieser Einladung zu folgen. Eine Reaktion, die die Machtverhältnisse mal eben en passant zurechtrücken soll. So werden gesellschaftliche Probleme nicht gelöst. Im Sinne der Wähler ist das sicher nicht.

Dass die CDU in Hinblick darauf, dass die Rechtsaußen-Fraktion "Pro Deutschland/Die Republikaner" — bei dem Thema ja logischerweise — nicht eingeladen wurde, darauf verweist, dass es nicht rechtens sei, "nach eigenen Grundsätzen Parallelberatungen zum Ältestenrat anzuberaumen und zu institutionalisieren", nur um den Vorwurf der "Hinterzimmerpolitik", einmal umzukehren, ist eine bodenlose Frechheit auf Kindergartenniveau. Und am Ende stellt die CDU noch das Demokratieverständnis der Linken in Frage — willkommen in der christdemokratischen Rechtsauffassung 2016.

Dass Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) der Einladung gefolgt ist, unterstreicht seine Ansage, Ansprechpartner aller demokratischen Fraktionen sein zu wollen. Dass seine eigene Partei sowie der Koalitionspartner CDU seinen Weg nicht mitgehen wollen, zeigt einmal mehr die Kluft zwischen dem OB und der Großen Kooperation.