Gemeinsam gegen Rechts? Von wegen!
Wuppertal · SPD und CDU sagen ihre Teilnahme an einem überfraktionellen Gespräch ab, in dem Strategien gegen Rechts erörtern werden sollten. Der Grund: Keine Zeit, der Verweis auf "Hinterzimmerpolitik" und die Frage nach dem Demokratieverständnis der Linkspartei.
Wie umgehen mit den Rechten? In Zeiten, in denen die Flüchtlingsproblematik für rechte Hetze und Propaganda missbraucht wird, könnte eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen den Rechtsextremismus sinnvoll sein. Das dachte sich die FDP und lud die anderen demokratischen Ratsfraktionen sowie Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) zu einem überfraktionellen Gespräch ein.
Doch die Einladung von FDP-Fraktionschef Alexander Schmidt stieß nicht überall auf offene Ohren. SPD und CDU sagten ihre Teilnahme an einem solchen Gespräch ab. Bei beiden Partnern der Großen Kooperation sprach man von "Terminkollisionen". Zudem hieß es in der Absage der CDU, sei es nicht zu rechtfertigen, "wenn immer wieder — ausgerechnet von denen, die bei anderer Gelegenheit stets die angebliche ,Hinterzimmerpolitik' kritisieren — der Versuch unternommen wird, nach eigenen Grundsätzen Parallelberatungen zum Ältestenrat anzuberaumen und zu institutionalisieren."
Es stelle sich die Frage, wer eigentlich entscheide, so die CDU-Fraktionsspitze, "welche Fraktion demokratisch ist und welche nicht". Auch mahnten die Christdemokraten, in Hinblick auf den aktuell gewählten Verteiler — in dem sich neben CDU und SPD auch die Grünen, die WfW und die Linke befanden — "künftig etwas weniger leichtfertig mit dem Begriff ,Demokraten' umzugehen". Eine offensichtliche Spitze gegen die Linken also.
Bei Grünen und FDP stieß diese Absage auf Unverständnis und Unmut. "Andernorts sind die demokratischen Kräfte im Kampf gegen Rechtsextremismus vereint. In Wuppertal sagen CDU und SPD ihre Teilnahme an einem überfraktionellen Gespräch, in dem Strategien gegen Rechts erörtert werden sollten, unter anderem mit Verweis auf die für sie offenbar nicht zu den demokratischen Kräften zählende Linkspartei ab. So kann man die Rechte auch stark machen. Das ist erbärmlich", macht der Grünen-Fraktionsvorsitzende Marc Schulz seinem Ärger öffentlich auf Facebook Luft.
"Die beiden großen Koalitionsparteien haben kein großes Interesse, sich mit uns austauschen", sagt Alexander Schmidt. Dass sie aber auch bei einem so wichtigen Thema keine Ausnahme machen, ist für ihn nicht nachvollziehbar: "So berauben sie uns der Chance, gemeinsam gegen die Rechten vorzugehen."
Das Gespräch hat inzwischen stattgefunden. Ohne CDU und SPD. Dafür aber mit Andreas Mucke, der gemeinsam mit FDP, Grünen, WfW und Linken an einem Tisch saß. "Ich begrüße es", so Mucke, "wenn die Fraktionen miteinander ins Gespräch kommen."
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