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Rechtsgutachten vorgestellt: Seilbahn-Gegner: „Kommt Enteignung gleich“

Rechtsgutachten vorgestellt : Seilbahn-Gegner: „Kommt Enteignung gleich“

Die Initiative "Seilbahnfreies Wuppertal" hat am Donnerstag ein Rechtsgutachten vorgelegt, das die Seilbahnpläne "aus Gründen der Vernunft" schon vor Einstieg in eine konkrete Projektplanung stoppen soll.

Die Veröffentlichung ist strategisch gewählt, denn der Stichtag ist die Ratssitzung am 7. März. Zuvor will die Initiative der Seilbahngegner die Ratsmitglieder mit Sachargumenten gegen einen Bau versorgt wissen.

Diese lieferte nun Rechtsanwalt Jochen Heide, der bereits in der Verhinderung der Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Krefeld und Dormagen seine fundierten Kenntnisse des Verwaltungsrechts unter Beweis stellen konnte. Er sieht bei einer Durchführung der aktuellen Seilbahnpläne elementare Grundrechte der Bürger berührt.

Mehr noch: Der Bau der Seilbahn würde einer Enteignung gleichkommen. Ganz sicher bei den Besitzern unmittelbar betroffener Grundstücke. Direkt betroffen wären, etwa nach Schätzung der Wuppertaler Stadtwerke, rund 100 Parzellen. "Doch der Schutz des Eigentums und der Privatsphäre sind starke Grundrechtsbegriffe, die nicht so einfach aufgegeben werden können", argumentiert Jochen Heide. Da hätten auch abstrakte Begriffe wie "Umweltfreundlichkeit" und "Emissions-Ersparnis" seiner Meinung nach vor Gericht keinen Bestand: "Solche Aussagen finden sich in den Seilbahnplänen und noch in vielen anderen Projektskizzen. Letztlich kommt es aber auf belastbare Fakten an."

Und diese hätten die WSW bisher nicht liefern können, oder liefern wollen, erklärt Antonino Zeidler, Vorsitzender der Seilbahngegner. Seiner Meinung nach lassen die Wuppertaler Stadtwerke hier ein transparentes Vorgehen vermissen. Rechtsanwalt Jochen Heide geht noch weiter: "Die WSW kommen ihrer Informationspflicht nicht nach und verweigern zum Beispiel konkrete Fahrgastzahlen." WSW-Sprecher Holger Stephan bestätigt auf Nachfrage zumindest letztere Aussage: "Hierbei handelt es sich um sensible Daten, die unter das Betriebsgeheimnis fallen."

Den Vorwurf mangelnder Transparenz kann Holger Stephan aber nicht nachvollziehen. Vielmehr habe man von der ersten Infoveranstaltung an immer den aktuellen Planungsstand dargestellt. "Von mangelnder Transparenz kann gar nicht die Rede sein", so Stephan nachdrücklich. Dass die Stadtwerke noch vor der Ratssitzung ein eigenes Rechtsgutachten nachlegen — diese Notwendigkeit sieht der WSW-Sprecher nicht. Tatsächlich warte man die Entscheidung des Rates ab. Vorher werde kein Geld für etwaige Gutachten in die Hand genommen. Das unterstreicht auch Dietmar Bell, Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke: "Wir warten die Entscheidung Anfang März ab. Dann wird sich zeigen, ob wir in eine konkrete Planung einsteigen können."

Die Seilbahngegner sehen derweil der Entscheidung des Rates pessimistisch entgegen: "Wir glauben nicht an eine Vernunftentscheidung der Politik, eher an eine emotionale Entscheidung. In der Wirtschaft hingegen würde so ein Projekt keine Woche überstehen", sagt Seilbahngegnerin Svenja Luxem-Herkenberg.