Kommentar zum Schlussstrich unter die SPD-CDU-GroKo: Alles Müller - oder was?

Kommentar zum Schlussstrich unter die SPD-CDU-GroKo : Alles Müller - oder was?

Angedeutet hatte sich das schon längst. In verschiedenen Ausschüssen feuerte die CDU (namentlich ihr Fraktions-Chef Michael Müller) aus allen Rohren gegen die Verwaltung. Dass nun die seit fast 14 Jahren währende Kooperation mit der SPD beendet wurde, obwohl man den Kollegen und Kolleginnen der SPD im Rat und in den Ausschüssen eigentlich gar nichts vorzuwerfen hat, mutet seltsam an.

Im Visier der Christdemokraten steht Oberbürgermeister Mucke. Immer wenn die CDU "die Verwaltung", die "Verwaltungsspitze", "die Leitung der Verwaltung" sagt — und den Vorwurf erhebt, dort agiere man selbstherrlich, die Politiker vor vollendete Tatsachen stellend, ja unkontrollierbar — ist Andreas Mucke gemeint. Den will die CDU bei der Kommunal- und OB-Wahl 2020 ablösen.

Dass bei der Begründung für den Sprung aus dem (in der Bevölkerungsgunst schon lange) sinkenden GroKo-Schiff auch zwei CDU-Verwaltungsspitzenleute automatisch mitgemeint sind, fällt hinten rüber. CDU-Kämmerer und Stadtdirektor Johannes Slawig (von dem nicht wenige sagen, er regiere in Wahrheit — und zwar allein — die Stadt) sowie CDU-Kultur- und Sportdezernent Matthias Nocke. Oder sind die gar nicht gemeint bei der Kritik an der Rathausführungsschicht?

Mit der FDP (das liegt nahe) und mit den Grünen (hört, hört!) wird die CDU jetzt reden, um eine Mehrheit zusammenzubekommen. Wie Grüne und CDU sich annähern wollen, wenn's um die Verkehrspolitik geht, darauf bin ich gespannt. Mal sehen, wer sich da wie weit zu verbiegen bereit ist. Dass es zu wenig definierte Wirtschaftskompetenz in der Rathausspitze gibt (so ein weiterer Schwerpunkt der CDU-Kritik), ist einer von vielen Vorwürfen gegen SPD-Verkehrs-Umwelt-Stadtplanungs- und Stadtentwicklungsdezernent Frank Meyer.

Und die SPD? Die wird jetzt ebenfalls mit FDP und Grünen reden — wg. Mehrheit. Könnte spannend werden. Zumal beide Parteien in den letzten Jahren in zahlreichen Ausschüssen und im Rat von der SPD genüsslich und immer wieder schulmeisterlich abgekanzelt worden sind. Ich habe diesen (Un-)Stil oft miterlebt. Vorstellbar, dass sich diese Tour jetzt rächt.

Für die Grünen (Deutschlands aktuelle Polit-Überflieger) und die FDP ist die nächste Zukunft sicher eine ganz neue Erfahrung: Plötzlich werden sie umworben werden. Plötzlich will man sie.
Und wenn gar nichts klappt? Wenn, wie Michael Müller sagte, die CDU dann in die Opposition geht? Dann sind plötzlich wechselnde Mehrheiten gefragt. Das kann neue Bewegung bringen. Das kann die seit Jahren vom rot-schwarzen Mehltau bedeckte Wuppertaler Kommunalpolitik eventuell wieder spannend machen. Wenn nicht SPD und CDU trotzdem wieder miteinander abstimmen. Obwohl sie gar keine Kooperation mehr haben. Man hat ja schon Pferde...

Für Andreas Mucke, den im GroKo-Netz gefangenen Oberbürgermeister, könnten wechselnde Mehrheiten neue Chancen zur Profilierung bringen. Er könnte sich als echter Polit-Profi erweisen. Wenn er denn einer ist. Apropos Mucke: Er müsste stocksauer sein angesichts dessen, was da gegen ihn (während er nicht im Rathaus ist) losgetreten wird. Warum sagt er es nicht öffentlich? Warum nur immer Wohlfühl-Botschaften? Warum nicht mal klare Kante?

Klar ist: Ein CDU-Fraktions-Chef Michael Müller als Oppositionsführer wäre für seine politischen Gegner ein schwer verdaulicher Brocken. Der Mann ist Polit-Profi — mit allen Wassern gewaschen. Das zeigen auch Vorgang und Zeitpunkt des Wuppertaler GroKo-Schlussstriches: Wenn die CDU, deren Ansehen nicht gerade gülden glänzt, noch irgendwie ein eigenes, mit Blick auf 2020 in Wählerstimmenmünze umrechenbares Profil entwickeln will, muss(te) sie jetzt (wann sonst?) angesichts der einbrechenden SPD den Schnitt machen. Michael Müller hat Gründe dafür gesucht, gefunden — und agiert. Das macht sich immer besser, als nur (wie jetzt die SPD) reagieren zu können.

Wen schicken die "Rebellen" nun ins Rennen gegen Mucke? Die Gerüchteküche brodelt heiß wie Frittenfett. Es sieht fast so aus, aus könne mal wieder was los sein auf dem Wuppertaler Politparkett. Wer hätte gedacht, dass man das noch erlebt?

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