Corona-Pandemie „Haus + Grund“ will Schutz auch für Vermieter
Wuppertal · „Haus + Grund Wuppertal und Umland“ fordert in der Corona-Krise Staatsgarantien nicht nur für Mieter, sondern auch für Vermieter.
„Das politische Anliegen dieser Tage, Mietern unverzüglich zu helfen, denen wegen der Virus-Krise die finanziellen Einnahmen aus ihrer beruflichen Tätigkeit fehlen und die deshalb mit ihren Mietzahlungen in Verzug geraten, ist richtig. Wir fordern deshalb, Überbrückungshilfen seitens des Staates anzubieten und zu gewähren. Der gut eingespielte Verwaltungsapparat ist Garant, dass nur unverschuldet zu Bedürftigen Gewordene in den Genuss der staatlichen Garantien kommen. Nur so kann mit dem geringsten Aufwand und mit größter Zielgenauigkeit Mietern und Vermietern geholfen werden“, so der Vorstand.
Und weiter: „Auch die Jobcenter sind gefordert, ihre Abläufe den neuen Umständen anzupassen, d.h. bei Verdienstausfällen schnell und unbürokratisch durch Vorauszahlungen auf die allfällige Unterstützung, auch durch Übernahme von Mietzahlungen, zu reagieren. Der (vorläufig) für die Dauer von drei Monaten beabsichtigte generelle Kündigungsschutz für Mieter ist inkonsequent. Er darf kein Freibrief auf Kosten der Vermieter sein. In der bisher bekannten Form greift der Gesetzentwurf einseitig in ein gut funktionierendes Rechtsgefüge ein. Mit Blick auf die Miete sei zu differenzieren zwischen den Komponenten „warm“ und „kalt“. Auch in Notfällen dürfe der Vermieter nicht an die Stelle des Sozialamtes treten müssen. Den Mietern dürfe es nicht gesetzlich gestattet werden, Aufwendungen für Heizung, Wasser, Müllabfuhr auf den Vermieter zu überwälzen. Der Staat möge den Mietern die Hilfen garantieren und damit indirekt auch den Vermietern.
„Haus + Grund“ weiter: „Aber auch die Kleinvermieter haben einen Anspruch auf Schutz. Sie sind auf die Mieteinnahmen angewiesen, sonst drohen Privatinsolvenzen. Um das zu verhindern, müssen die Zahlungspflichten bei kreditfinanzierten Immobilien gestundet werden. Wir, Haus + Grund, haben unseren Mitgliedern Augenmaß statt Panik empfohlen. Den Vermietern ist an einer dauerhaften und gedeihlichen Geschäftsbeziehung mit den Mietern gelegen - vor, während und auch nach der Krise.“
