Offener Brief des CDU-Bundestagskandidaten Thomas Haldenwang (CDU): „Lieber jetzt handeln“
Wuppertal · Der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Haldenwang hat einen offenen Brief an das Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“ und „meine Kritiker“ geschrieben. Der Wortlaut.
„Jahrelang habe ich gewarnt vor dieser braunen Partei. Vor diesen Schreihälsen, für die die NS-Diktatur ein Vogelschiss in der Geschichte ist, vor diesen Schreihälsen, die Menschen anderer Herkunft oder Orientierung herabwürdigen, diffamieren, ihre Würde verletzen, die Hass und Hetze verbreiten, die die millionenfache Remigration fordern, für die Menschen anderer Herkunft nichts anderes sind als ,Kopftuchmädchen und Messermänner‘, vor diesen Schreihälsen, die unsere demokratischen Parlamentarier vor sich her treiben und auf den Gräbern der Demokraten tanzen wollen. Und heute stehen sie bei 20 Prozent, Tendenz steigend.
Nicht alle, die dieser Partei ihre Stimme geben wollen, sind Rechtsextremisten oder Nazis. Viele Menschen laufen dieser Partei hinterher, weil sie frustriert sind. Sie haben den Eindruck, die Regierung, die Politik, die Institutionen finden keine Lösungen für die großen Herausforderung unserer Zeit und schieben die Probleme vor sich her, diskutieren end- und ergebnislos über Maßnahmen und freuen sich zugleich über ihre Plätze an den vermeintlichen Fleischtöpfen.
Dem Land geht es schlecht, die Wirtschaft lahmt, die Infrastruktur ist marode, Forschung und Hochtechnologie ziehen ins Ausland ab, Renten-, Gesundheits- und Pflegesysteme stehen in der Krise. Die Kriminalität auf den Straßen und Plätzen sowie im Internet steigt von Jahr zu Jahr. Schwere Anschläge ereignen sich in immer kürzeren Abständen.
Die Zuwanderung wächst uns über den Kopf. Es gelingt nicht ansatzweise den Menschen auch nur unsere Sprache beizubringen, geschweige denn sie zu integrieren. Betreuung psychisch kranker Menschen ist weitgehend Fehlanzeige. Nach der erschütternden Bluttat von Aschaffenburg ist das Thema Migration das zentrale Thema bei den Menschen im Land.
Ein Festmahl für die AfD. Einer ihrer Politiker sagte einmal: Geht es dem Land schlecht, ist es gut für unsere Partei. Aus dem Leid der Menschen, aus dem schlechten Zustand des Landes Kapital zu schlagen, einfache Scheinlösungen für komplexe Probleme bieten- das ist ihre Devise- und die Menschen laufen ihnen nach.
Weltweit übernehmen immer mehr Autokraten und Populisten die Macht. Demokratien sind auf dem Rückzug. Dazu darf es in Deutschland nicht kommen.
Jetzt müssen wir uns entscheiden, jetzt müssen wir handeln. Die Menschen wollen jetzt wissen, wie es nach der Wahl beim Thema Migration weitergeht. Viele machen ihre Wahlentscheidung davon abhängig. Wenn wir jetzt nicht handeln, treiben wir viele verunsicherte Menschen in die Arme der AfD. Nach der Wahl ist es zu spät. Ein ,Weiter so‘ kann und darf es deshalb nicht geben.
Mit dem Entschließungsantrag der Union sollte ein wichtiger Schritt gegangen werden zur wirksamen Begrenzung der Zuwanderung und zur unverzüglichen Ausweisung solcher Personen, die den Schutz in unserem Land missbraucht haben, die nicht bereit waren, sich zu integrieren und zugleich schwerste Straf- und Gewalttaten begangen haben. Mit einer solchen wirksamen Steuerung von Zuwanderung soll zugleich die Akzeptanz für all die Menschen, die auch zukünftig nach Deutschland kommen sollen, die wir dringend brauchen und die unser Leben bereichern, verbessert werden
Ja, auch ich habe den Entschließungsantrag unterstützt. Niemand soll Zweifel haben, wie die Union und ich persönlich zukünftig nach der Wahl mit dem Thema Migration umgehen. Die Freude über das Abstimmungsergebnis bei den AfD-Parlamentariern war für mich schmerzhaft, aber es gilt weiter: Lieber jetzt handeln und die Freude der AfD zähneknirschend hinnehmen, als noch mehr Wählerinnen und Wähler durch Nichtstun in ihre Arme treiben.
Ich werde diesen Antidemokraten weiterhin die Stirn bieten, ich werde sie im Parlament mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen. Ich werde niemals mit Ihnen zusammenarbeiten und schon gar nicht in einer Koalition.
Für einen Menschen wie mich mit einem christlichen Wertefundament ist eine solche Zusammenarbeit undenkbar. Den demokratischen Parteien dagegen reichen wir unsere ausgestreckte Hand zur konstruktiven Zusammenarbeit.
Thomas Haldenwang“