Bergischer Bundestagsabgeordneter Schäfer (SPD): „Wir reichen der CDU die Hand“

Wuppertal · Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer, der den Wahlkreis Remscheid, Solingen sowie Wuppertal-Cronenberg und -Ronsdorf vertritt, hat Stellung zur Asyldebatte genommen. Der Wortlaut.

Ingo Schäfer.

Foto: Büro Schäfer

„Wenn die beiden christlichen Kirchen in Deutschland in einem Brief ihr Befremden über die Politik der CDU/CSU äußern, dann sollten Herr Merz und die Christdemokraten aufhorchen. Wenn die CDU wirklich Lösungen will, dann kann sie sich mit der SPD an einen Tisch setzen und auf der Grundlage der Vorschläge ein gemeinsames Gesetz verhandeln. Das haben wir an anderer Stelle auch so gemacht.

Wenn die CDU stattdessen reine Schaufensterpolitik betreibt und in Kauf nimmt, dass die AfD ihrem Gesetz zustimmt, das bereits im November im Bundestag abgelehnt worden war, dann gefährdet sie die demokratische Mitte. Wir brauchen Lösungen, das ist allen klar. Lösungen, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes und des Europarechts stehen.

Dafür brauchen wir eine Mehrheit im Bundestag. Wir reichen der CDU die Hand und laden sie ein, sich mit uns an einen Tisch zu setzen. Ich bin schockiert, dass Herr Merz und seine Partei mit einer Partei gemeinsame Sache macht, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird."