Man sei „entsetzt“ über die jüngsten Ansinnen von Merz, der sich für dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Menschen mit Schutzanspruch und eine Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen habe. Für die Durchsetzung nehme Merz laut eigenen Aussagen in Kauf, „dass eine Mehrheit im Bundestag nur mit den Stimmen der AfD zustande käme“, so die Jusos.
„Für uns heißt das ganz klar: Die Brandmauer der CDU zur AfD hat nicht nur Risse – die CDU reißt die Brandmauer nun endgültig ein und schreckt nicht davor zurück, mit Rechten gemeinsame Sache zu machen“, meint Karlotta Blume, die Vorsitzende der Jusos Wuppertal.
Haldenwang habe vor einigen Tagen öffentlich gepostet, er halte Merz für „einen Kanzler, der führt und kompetent“ sei. Zuvor habe er während seiner Amtszeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ begleitet.
„Hier ist Haltung gefragt – wir fordern den Bundestagskandidaten und ehemaligen Präsidenten des Deutschen Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, auf, sich deutlich von Friedrich Merz und dessen Forderungen zu distanzieren. Populismus bringt uns nicht weiter, wir brauchen weiterhin europäische Lösungen und stehen für eine sozialdemokratische Politik, in der es niemals eine Rechtfertigung für die Zusammenarbeit mit der AfD geben wird“, sagt Blume.
