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Weiter Streit über Forensik-Standort in Wuppertal

Diskussion über Forensik-Standort : Hafke: „Verhandlungsposition der Stadt geschwächt“

Weitere Stellungnahmen nach der Entscheidung der Wuppertaler CDU, den Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe nicht mehr zu unterstützen.

Marcel Hafke (FDP-Landtagsabgeordneter): „Die Ansiedlung der Forensik im Stadtgebiet ist unbequem, aber die Diskussion darüber umso notwendiger und daher auch seit über acht Jahren im Gange. Der Vorstoß der CDU Wuppertal, Aprath als Standort außerhalb Wuppertals ins Gespräch zu bringen ist zwar prinzipiell nachvollziehbar, kommt aber Jahre zu spät und darüber hinaus auch noch zur Unzeit, denn die CDU hat hier aus Profilierungssucht die kritischen Gespräche zwischen Stadt und Land torpediert und die Landesregierung zur öffentlichen Positionierung gezwungen. Die Reaktion folgte denn auch auf dem Fuß, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich dann für die Parkstraße in Ronsdorf, dem einzigen verfügbaren Grund des Landes, aus. Der OB-Kandidat Uwe Schneidewind und die CDU Wuppertal haben damit nicht nur die Verhandlungsposition der Stadt Wuppertal geschwächt, sondern auch Wuppertal um die gewerbliche Nutzung der Fläche an der Parkstraße beraubt. Dies ist umso bedauerlicher, da in Wuppertal attraktive Gewerbeflächen fehlen. Die Luftschlösser, die die CDU hier gemalt hat, könnten sich also nur allzu schmerzlich als Pyrrhussieg herausstellen. Ich möchte abschließend mit Nachdruck an die Stadtverordneten appellieren, in den kommenden Wochen zur Vernunft zurückzukehren: Die schwierige aber notwendige Entwicklung der Kleinen Höhe als Standort der Forensik sowie die Ausweisung von Gewerbeflächen an der Parkstraße.“

Jusos Wuppertal: „Vieles spricht dafür, die forensische Klinik nicht auf der Kleinen Höhe zu bauen, doch kommt diese Entscheidung der CDU Wuppertal zu spät. (…) Auch den Alternativvorschlag in Wülfrath-Aprath sehen wir als Jusos Wuppertal als Augenwischerei. Die Landesregierung und insbesondere der CDU-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben bereits festgestellt, dass, wenn kein Baurecht für die Kleine Höhe besteht, sie die Parkstraße als Standort realisieren würden. Damit stellt sich die CDU Wuppertal gegen ihre eigene Partei. Damit bleibt als Möglichkeit nur noch die Bebauung der Parkstraße. Das ist einerseits ein harter Schlag für die Entwicklung von Gewerbegebieten, andererseits stellt das Verhalten der CDU Wuppertal ein Tiefpunkt für das Vertrauen und die Verlässlichkeit in die Wuppertaler Stadtpolitik insgesamt dar.“ Der Juso-Vorsitzende Yannik Düringer:„So kurz vor der Wahl seine Meinung um 180 Grad zu ändern, ist billigste Wahlkampftaktik der CDU, bei der der erste Buchstabe hier in Wuppertal nur noch für Chaos steht. Mittlerweile sind Hunderttausende Euros in die Planungen des Standorts Kleine Höhe geflossen. So geht man nicht mit Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger um!“

Wählergemeinschaft für Wuppertal/Freie Wähler: „Nach der Mitteilung der CDU Wuppertal, den Forensik-Standort auf der Kleinen Höhe aus wahlkampftaktischen Gründen nicht mehr zu unterstützen, werden die Karten neu gemischt. Nun heißt es, den Worten Taten folgen zu lassen und nicht bei geringstem Gegenwind wieder umzukippen. (…) Verständlicherweise ist der Unmut gerade bei den Stadtverordneten und Landtagsabgeordneten, die in der Nähe des möglichen Alternativstandortes an der Parkstraße wohnen, recht groß. Statt nun den schlechten Verlierer zu spielen, wäre es sinnvoller, wenn die Wuppertaler Landtagsabgeordneten sich nun für eine komplett neue Standortsuche im Landgerichtsbezirk Wuppertal stark machen würden. Wuppertal hat bereits genug Landeseinrichtungen bereitwillig Flächen zur Verfügung gestellt, nun sind andere Kommunen am Zug. Solidarität ist keine Einbahnstraße!“ OB-Kandidat Henrik Dahlmann: „Man kann die CDU Wuppertal nur beglückwünschen, dass sie sich endlich durchringen konnte, auf die Bebauung der Kleinen Höhe zu verzichten. Noch schöner ist es, dass nun sogar die Forderung der Wählergemeinschaft für Wuppertal/Freie Wähler auf einen Komplettverzicht in Wuppertal von der CDU als sinnvollste Position anerkannt wird. (…) Statt die politische Entscheidungsfindung anderer Parteien zu kommentieren sollte der FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke sich lieber dafür einsetzen, dass das Land NRW nicht gegen den Willen der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger und gegen die Mehrheit des Wuppertaler Stadtrates eine Forensik in Wuppertal durchsetzt.“

Alexander Schmidt (Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion): „Der Alleingang der CDU Wuppertal in der Standortfrage der Forensik ist ein Fiasko. Er bricht nicht nur mit dem Konsens der Wuppertaler Parteien von CDU, SPD und FDP in Sachen Forensik, er beschädigt auch die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der Landesregierung nachhaltig. Ein klassisches Eigentor zum Schaden Wuppertals. Eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit scheint für die Union ein geringerer Wert zu sein, als ein kurzfristiger politischer Geländegewinn.“

Jürgen Köster (Ronsdorfer Bezirksvertreter der Linken): „Durch ein Missverständnis meinerseits wurde in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, ich sei – zusammen mit den Fraktionen der SPD und der FDP in Ronsdorf – für einen Standort der geplanten Forensik auf der Kleinen Höhe. Dieser Eindruck konnte entstehen, obwohl ich mich in einer gemeinsamen Erklärung eigentlich nur gegen den Standort einer Forensik an der Parkstraße in Ronsdorf aussprechen wollte. Grundsätzlich stehe ich dem Gedanken forensischer Einrichtungen natürlich positiv gegenüber. Doch schon seit mehr als zehn Jahren habe ich mich unter anderem im Umweltausschuss der Stadt Wuppertal immer wieder vehement gegen eine Forensik in Wuppertal ausgesprochen. Ich habe mich gegen die Umweltzerstörung auf der Kleinen Höhe ebenso gewandt wie gegen den (scheinbar bequemeren) Standort an der Parkstraße in Ronsdorf. Hier war und bin ich der Meinung, dass nach dem Bau mehrerer Landeseinrichtungen nun die Zeit wäre, die versiegelte Fläche an der Parkstraße für die Ansiedlung von Industriebetrieben mit hochwertigen Arbeitsplätzen zu bewerben. Denn davon haben wir in Ronsdorf in den letzten rund 30 Jahren viele verloren! Gleichzeitig habe ich schon damals (lange vor der CDU!) angesichts der aus meiner Sicht untauglichen Standortvorschläge in Wuppertal immer wieder darauf gedrungen, nach geeigneteren Alternativen in der Umgebung zu suchen. Das ist – obwohl es durchaus andere Standorte gegeben hätte - immer wieder rundheraus abgelehnt worden, meiner Meinung nach mit zum Teil fadenscheinigen Begründungen und ohne wirklich ernsthafte Prüfungen. Insofern gibt es zwischen der Fraktion der Linken im Stadtrat und mir zwar unterschiedliche Auffassungen über den Standort Parkstraße. Aber zum Thema Kleine Höhe gibt es eine klare gemeinsame Ablehnung. Deshalb werde ich mich als Bezirksvertreter in Ronsdorf nicht gegen die Fraktion der Linken im Rat der Stadt Wuppertal ausspielen lassen.“