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Wuppertaler Linke gegen Votum im Hauptausschuss statt im Stadtrat

Corona-Pandemie : Linke: Ohne Ratssitzung keine demokratische Teilhabe

Die Wuppertaler Linken sind dagegen, dass der Stadtrat seine Geschäfte an den Hauptausschuss überträgt. Ein solches Vorgehen wäre durch das am Dienstag (14. April 2020) vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Epidemie-Gesetz möglich.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski: „Eine Übertragung an den Hauptausschuss könnte mit Sicherheitsaspekten für die Stadtverordneten begründet werden. Eine Sitzung des Hauptausschusses mit weniger Stadtverordneten im Ratssaal ist genauso riskant wie eine Sitzung des Rates in größeren Räumlichkeiten.“

Es gebe aber weiteres Argument gegen eine Beratung allein im Hauptausschuss. In den Fraktionen bestünden unterschiedliche Haltungen zu bestimmten Sachfragen. „Diese Stimmen können aber bei Verhandlung im Hauptausschuss nicht abgebildet werden. Gerade die bisherigen Diskussionen in Bezirksvertretungs- und Ratssitzungen haben gezeigt, dass es bei der Standortfrage für die Forensik auf der Kleinen Höhe unterschiedliche Meinungen in den Fraktionen gibt. Berät allein der Hauptausschuss, haben diese Stadtverordneten keine Möglichkeit, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Ihnen wird die demokratische Teilhabe verwehrt“, so Zielezinski.