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Wuppertaler CDU Fraktion: Konjunkturpaket setzt die richtigen Impulse

Wuppertaler CDU-Fraktion : „Konjunkturpaket setzt die richtigen Impulse“

Die Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzenden begrüßen die Berliner Koalitionsbeschlüsse zum Konjunkturpaket. Die Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke sprechen von einer guten Entscheidung, die alle wirtschaftlichen Bereiche umfasse.

„Die Koalition hat ein einzigartiges Paket beschlossen, das für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge die richtigen Impulse setzt. Langfristige Entlastung für vom Bund auf die Kommunen übertragenen Sozialausgaben in Höhe von 4 Mrd. Euro jährlich, die Übernahme der Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer hälftig von Bund und Ländern in Höhe von 11,8 Mrd. Euro und die Investitionen allein in Kinderbetreuung, Digitalisierung, digitale Infrastruktur und den ÖPNV von 18,5 Milliarden Euro sind die richtigen Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung und Zukunftsausrichtung unseres Landes. Auch die Ertüchtigung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Volumen von 5 Milliarden Euro stärken die Arbeit der Kommunen vor Ort.

In dem Paket ist eine Reihe von Maßnahmen, von denen die Kommunen direkt oder mittelbar profitieren. Der Bund investiert in die Gebäudesanierung, in ein ‚Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm‘, den schnelleren Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur (zum Beispiel bei Kitas, Krankenhäusern, Stadtteilzentren, Sportplätzen), verdoppelt die Sportstättenförderung und hebt den Deckel für Investitionskredite für kommunale und soziale Unternehmen auf. Damit werden Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge sowohl personell, organisatorisch als auch finanziell gestärkt. Wir haben die Erwartung, dass dieses Paket mit Strompreissenkung, regressiver Abschreibung, steuerlichen Verlustrückträgen, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsrecht zusammen eine große Wirkung entfalten wird und am Ende Konsum und Einnahmen steigen."

Das 130-Milliarden-Euro-schwere Konjunkturpaket, mit dem der Bund den wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie entgegentreten will, sieht unter anderem eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer vor – je nach Satz um drei beziehungsweise zwei Prozent. Die Kommunen erhalten dringend benötigte Milliardenhilfen vom Bund, um den Verlust bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Für Familien ist ein zusätzlicher Bonus Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Die Prämie für den Erwerb von Elektroautos soll vorübergehend verdoppelt werden. Ein finanzieller Zuschuss für Autos mit Verbrennermotoren ist derzeit nicht geplant.

Nach Ansicht der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, ist für Wuppertal dieses Konjunkturpaket ein Erfolg, da hier eine schnelle Unterstützung für die Kommunen beschlossen wurde. „Leider war die Problematik der Altschuldenübernahme nicht Gegenstand der gefassten Beschlüsse.“