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Aktuelle Wendung in der Ratssitzung am 17. Dezember: Wegen Strafanzeigen: Rat vertagt Debatte zu ASS-Prozess

Aktuelle Wendung in der Ratssitzung am 17. Dezember : Wegen Strafanzeigen: Rat vertagt Debatte zu ASS-Prozess

Nach mutmaßlichen Korruptions-Anzeigen durch den abgewählten Rechtsdezernenten Panagiotis Paschalis verzichtete der Rat auf eine Debatte zum Zivilprozess gegen einen Bochumer Autoleasing-Dienstleister.

In der Sitzung am Montag (17. Dezember 2018) forderten Mitglieder statt dessen dringend Einsicht in einen Brief von Paschalis, der laut Oberbürgermeister Adreas Mucke (SPD) ihm vorliegt. Ratsmitglied Marc Schulz (Grüne) sagte: Es sei nicht klar, gegen welche Ratsmitglieder eine Anzeige vorliegt und wer damit befangen ist.

In dem abgesetzten Tagesordnungspunkt sollte es um mögliche Forderungen gegen Verwaltungsangehörige gehen, die zum kommenden Jahreswechsel verjähren könnten. Sie sollen an einem Geschäft mit der Bochumer Firma ASS mitgewirkt haben, in unterschiedlicher Funktion. Das Unternehmen habe über mehrere Jahre jeweils 8.000 Autos in Wuppertal angemeldet. Im Gegenzug habe Wuppertal Geld für Werbung bezahlt.

Laut nicht rechtskräftigem Urteil des Landgerichts in Bochum war das ein sittenwidriges Scheingeschäft. Ziel sei allein gewesen, rechtswidrig Rabatt auf Gebühren zu geben. Die Berufung läuft. Wird das Urteil rechtskräftig, verliert die Stadt Forderungen über einen sechsstelligen Euro-Betrag.

Zur Strafanzeige hatte die CDU eine aktuelle Debatte ansetzen lassen. Im Hinblick darauf erklärte Ratsmitglied Gunhild Böth (Linke) im betont trockenen Ton, sie verstehe nicht den Sinn - die anstehenden Fragen würden von der Staatsanwaltschaft geklärt. Eine Vorlage der Verwaltung zum Thema führe dazu, Ansprüche der Stadt nicht zu erheben. Kippe man diesen Punkt von der Tagesordnung, sei er ohne Aussprache entschieden. Marc Schulz hielt entgegen: Den Linken sei anscheinend egal, wer befangen ist. Weitere Redner beschuldigten die Linken, "Auftragnehmer" von Paschalis zu sein. Stadtverordneter Gerd-Peter Zielezinski verwahrte sich gegen die Vorwürfe.

Oberbürgermeister Mucke bestätigte, er habe am Donnerstag den Brief von Paschalis mit der Kopie der Anzeige erhalten: "Das waren 70 Seiten. Ich werde mich kurzfristig mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung setzen und mich erkundigen, wie mit dem Schreiben umzugehen ist." Andere Redner mutmaßten, das Schreiben sei als Teil eines Strafverfahrens nicht öffentlich.

Eine Mitarbeiterin des Rechtsamts erklärte, sie sei nur als Vertreterin in der Sitzung eingesprungen und könne keine Stellung nehmen. Michael Müller (CDU) sagte, er wolle eine Anzeige, die ihn betreffe, selbst prüfen: "Wir haben Verunsicherung erlebt, die wohl auch bewusst gelegt worden ist. Halb- und Unwahrheiten sind das Geschäft von Herrn Paschalis." Klaus Lüdemann (Grüne) sagte: "Mir ist wichtig, dass wir uns nicht von Herrn Paschalis beeinflussen lassen."