Ehemaliger Rechtsdezernent Paschalis: ASS-Affäre: Jetzt Strafanzeige

Ehemaliger Rechtsdezernent Paschalis : ASS-Affäre: Jetzt Strafanzeige

Wie die Rundschau erfuhr, hat Wuppertals abgewählter Rechtsdezernent, der Rechtsanwalt Panagiotis Paschalis, wegen des Verdachtes zahlreicher Vergehen schon am 12. Oktober Strafanzeige gegen Stadtspitze, mehrere Rathausmitarbeiter sowie gegen Politiker erstattet.

Hintergrund des Ganzen ist die Auseinandersetzung um den städtischen Leasing-Deal zwischen der Bochumer Sportmarketing-Firma ASS und der Wuppertal Marketing GmbH (WMG), der 2004 begann — und vom Bochumer Landgericht als gesetzes- und sittenwidrig eingestuft wurde. Die Stadt hat gegen dieses Urteil Revision beim Oberlandesgericht Hamm eingelegt.

Paschalis war und ist der Auffassung, dass dieses Geschäft, bei dem Geld auch noch dann geflossen ist, als der Rechts-Dezernent gefordert hatte, die Zahlungen einzustellen, von Anfang an nicht rechtskonform und mit dem Verdacht der Korruption behaftet war.

Sein Blick richtet sich aktuell besonders auf die Abläufe zwischen Januar 2016 und heute: Geschäftsführung und Aufsichtsrat der WMG wurden (nach Auffassung von Paschalis und eines von der Stadt beauftragten Rechtsgutachters unzulässigerweise) entlastet. Diese Entlastung sollte auf Antrag von OB Mucke zurückgenommen werden. Zur Rücknahme kam es allerdings nicht: SPD, CDU und FDP lehnten den Antrag ab. Am Montag nun soll in der Ratssitzung auch auf eventuelle Regressansprüche der Stadt (im Raum stehen bis zu 800.000 Euro) gegenüber Geschäftsführung und Aufsichtsrat der WMG, in der die Stadt als Gesellschafterin die Mehrheit hat, verzichtet werden. Das Thema eventuellen Regresses wäre damit endgültig erledigt, weil verjährt.

Panagiotis Paschalis hält diesen Anspruchsverzicht für strafbar, da seiner Meinung nach durchsetzbare Ansprüche gegen Tatbeteiligte bestehen. Die Vorwurfsreihe in seiner Strafanzeige listet Betrug, Untreue, Verleitung Untergebener zu Straftaten, Bestechlichkeit (indem zugelassen wurde, dass sich Dritte bereichern) sowie mögliche Steuerstraftaten auf.

Der Personenkreis, der in der 43-seitigen Anlage zur Strafanzeige (plus 29 Seiten ASS-Chronologie), die die Wuppertaler Staatsanwaltschaft erhalten hat, genannt wird, erstreckt sich von Kämmerer Johannes Slawig und einigen Kämmerei-Mitarbeitern über die aktuelle und frühere WMG-Geschäftsführung bis hin zu OB Andreas Mucke, den Spitzen der früheren GroKo und der FDP sowie den Mitgliedern des WMG-Aufsichtsrates.
Paschalis im Gespräch mit der Rundschau: "Ich gehe von einer Unrechtsvereinbarung der Stadtspitze und des Rechnungsprüfungsamtes aus, mit dem Ziel der rechtswidrigen Niederschlagung der Angelegenheit ASS und der Verhinderung von berechtigtem Regress gegen Beteiligte zum Schaden der Stadt." Und weiter: "Der Staatsanwaltschaft biete ich meine Zeugenschaft an und zitiere die relevanten Nachweise aus den mir bekannten Unterlagen."

Panagiotis Paschalis hat seine Strafanzeige zur Information auch an Oberbürgermeister Mucke geschickt — und Mucke nachdrücklich gebeten, in der Ratssitzung am Montag die Ansprüche der Stadt gegen die (städtischen) ASS-Beteiligten zu sichern.

Paschalis hat Mucke in diesem Zusammenhang schriftlich seine Unterstützung als Ex-Rechtsdezernent und seine Zeugenschaft angeboten.
Paschalis grundsätzlich: "Über den Fall ASS hinaus habe ich Zweifel an der Eignung der Organisationsstrukturen der Stadt, Korruptionsfälle abzuwehren. Das habe ich auch der Bezirksregierung mitgeteilt."
Oberbürgermeister Andreas Mucke hatte die Strafanzeige und die dazu gehörigen umfangreichen Unterlagen erst am Donnerstag auf seinem Schreibtisch. Mucke zur Rundschau: "Wir werden die Papiere gründlich auswerten und juristisch bewerten lassen. Dann entscheidet die Stadt, wie sie darauf reagiert."