1. Wahl

Wuppertaler Wahl-Arena: Fragen an ... Panagiotis Paschalis (parteilos)

Kommunalwahl : Wahl-Arena: Die Fragen an ... Panagiotis Paschalis (parteilos)

Im Rahmen der „Wahl-Arena“ von Rundschau und Radio Wuppertal haben zahlreiche Wuppertalerinnen und Wuppertaler Fragen an die OB-Kandidatin und die sechs Kandidaten gestellt. Nicht alle konnten in der Sendung behandelt werden. Einige der Bewerber haben sie im Nachgang beantwortet. Hier die Positionen von Panagiotis Paschalis (parteilos). Weitere folgen.

Kurs Sozialwissenschaften der Jahrgangsstufe 12 des St.-Anna-Gymnasiums: „Bildung ist Thema aller Parteien. Wie könnten konkrete Veränderungen aussehen?“

Panagiotis Paschalis: „Bildung ist der Schlüssel für eine unabhängige und erfolgreiche Gestaltung des eigenen Lebens. Insofern ist es sinnvoll und nötig, die städtischen Bildungsangebote konzeptionell darauf auszurichten, dass diejenigen, die sich bilden wollen, Unterstützung erhalten. Meiner Erfahrung nach kann man niemanden zum Lernen zwingen, eine Zwangsbeglückung durch Pflichtprogramme lehne ich daher ab. Ich stelle mir vor, dass z.B. die öffentlichen Bibliotheken Internetarbeitsplätze für Schülerinnen und Schüler erhalten. Wenn man Client-server-Systeme und Open-source Programme nutzt, ist das nicht beaonders kostenintensiv. Hierzu müssen – auch ehrenamtliche – Personen in den Bibliotheken für diese Schüler da sein. Wenn es Fragen gibt, man bei einer Sache ,hängenbleibt‘, ist es gut, jemanden fragen zu können, der sich mit der Materie auskennt. Genau dieselbe Infrastruktur ist auch in den Schulen nötig. Denn in vielen Familien gibt es keine funktionierenden Computer oder Drucker. Die Jugendlichen müssen also irgendwo hingehen können, um dann weitgehend selbstverantwortlich zu forschen und zu arbeiten. Das Internet ist eine geniale Wissensbibliothek, wenn man erst einmal weiß, wie man es nutzt. Dafür brauchen wir eben Personen, die den Jugendlichen diesen Weg zeigen.“

Jasmin Kohnke: „Viele Kandidaten haben sich die Verbesserung der Kinderbetreuung auf die Fahnen geschrieben. Dabei werden die Bedürfnisse von Alleinerziehende jedoch nicht berücksichtigt. Aktuell gibt es gravierende Missstände in unserer Kommune: Zu geringes Angebot für U3-Kinder in Kitas, dafür aber deutlich höhere Elternbeiträge bei der Betreuung durch Tagesmütter als in Kitas / fehlende Berücksichtigung von berufstätigen Alleinerziehenden bei der Priorisierung der Betreuungsplatzvergabe / Berechnung der Elternbeiträge rein nach dem Bruttoeinkommen (Verheiratete haben hier Vorteile) / bei Härtefallentscheidungen keine Berücksichtigung von außergewöhnlichen finanziellen Belastungen wie private Altersvorsorge (die die meisten alleinerziehenden Mütter vor der Altersarmut bewahren könnten). Gedenken Sie in Sachen Kinderbetreuung Alleinerziehende stärker zu berücksichtige. Und wenn ja, in welcher Form?

Panagiotis Paschalis: „Ich denke, dass die Kinderbetreuung zunächst einmal für berufstätige Alleinerziehende als wichtigste Zielgruppe gesichert werden muss. Die persönlichen Umstände kann man natürlich beim Anmeldeverfahren erfragen und die freien Plätze dann entsprechend vergeben.“

José Calviño Pecher: „Wie stehen sie zum Radschnellweg von Wuppertal nach Düsseldorf. Seit 2 Jahren ist es um das Projekt sehr still geworden. Sind sie für eine Umsetzung?"

Panagiotis Paschalis: „Natürlich bin ich für einen Radschnellweg, ich sehe da aber finanziell zunächst das Land in der Pflicht.“

Bürgerinitiative „Marpe für alle“: „Der Regionalrat hat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP am 25. Juni 2020 die 1. Änderung des Regionalplans nach der Vorlage der Regionalplanungsbehörde beschlossen. Vermutlich sind viele Wuppertaler nicht darüber informiert, dass in dieser 1. Änderung des Regionalplans große Wuppertaler Grünflächen, teilweise Landschaftsschutzgebiete, als ,Allgemeine Siedlungsbereiche‘ ausgewiesen werden. Der Stadtrat hat sich in einem Beschluss gegen die Ausweisung von fünf dieser Flächen (z.B. südliche Adolf-Vorwerk-Straße/Marpe, Hipkendahl) auf Grund der zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen ausgesprochen, trotzdem haben Mitglieder der Wuppertaler CDU, SPD und FDP im Regionalrat der 1. Änderung des Regionalplans, der diese Flächen als ,Allgemeinen Siedlungsbereich‘ ausweist, zugestimmt. Wuppertal hat im Gegensatz zu den anderen Städten über 10.000 leere Wohnungen und viele ,Schrott"‘Immobilien, an deren Stelle neuer bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte. Auf den meisten der für die Bebauung vorgesehenen Grünflächen wird sicher kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Wuppertal ist trotz des Leerstands überproportional hoch mit ausgewiesenen Siedlungsflächen in dieser 1. Änderung des Regionalplans gegenüber anderen Städten und Kreisen belastet worden. Die neu als ,Allgemeiner Siedlungsbereich‘ ausgewiesenen Flächen werden bisher größtenteils landwirtschaftlich genutzt. Die ökologische Landwirtschaft wird mehr Flächen brauchen und es fehlen der Landwirtschaft bereits jetzt durch die Trockenheit Flächen. Wenn es der Politik mit dem Arten-, Natur- und Klimaschutz ernst ist, dürften diese Flächen nicht als ,Allgemeine Siedlungsbereiche‘ ausgewiesen werden. Werden Sie zumindest die im Beschluss des Stadtrats für eine Ausweisung als ,Allgemeinen Siedlungsbereich‘ nicht befürworteten Flächen gegen eine Bebauung schützen? Wie stehen Sie generell zu einer weiteren Zerstörung von Natur für neue Siedlungs- oder Gewerbegebiete?“

Panagitios Paschalis: „Prinzipiell bin ich für die innerstädtische Nachverdichtung und die Umwandlung von alten Industriebrachen in Wohn- und Arbeitsquartiere. Wuppertals Charakter darf nicht durch noch mehr Flächenfraß an den Stadträndern zerstört werden bei gleichzeitigen Brachen im Siedlungsgebiet.

Jochen Plate: „Der Regionalplan Düsseldorf wurde vor kurzen trotz massiver Bürgerproteste und Widerstandes u.a. der Stadt Wuppertal gegen einzelne, ökologisch wertvolle Flächen in Wesentlichen unverändert vom Regionalrat beschlossen. Der Streit um die Forensische Klinik Kleine Höhe/Parkstraße hat nur dazu geführt, dass innerstädtischer Zwist produziert wurde, Wuppertal aber dann insgesamt drei Justizvollzugseinrichtungen beherbergt und damit über Gebühr belastet wird. Man bekommt als Wuppertaler Bürger das Gefühl, aus Düsseldorf geradezu nach Gutsherrenart ,überregiert‘ zu werden. Hieraus generiert sich meine Frage: Ist das so gewünscht, soll das so bleiben bzw. wie stellen Sie sich eine größere Lokalbehauptung gegenüber der Landesregierung vor?“

Panagitios Paschalis: „Man muss als Bürgermeister die Anliegen der Stadt auch offensiv gegenüber dem Land vertreten. Dabei ist es wichtig, funktionierende Alternativvorschläge in die Verhandlung einzubringen. Die Wuppertaler Verwaltung hat das im Bereich der Forensik versäumt, die ,Kleine Höhe‘ war eben keine geeignete Alternativfläche. Also man darf es nicht verschlafen, mit dem Land das auszuhandeln, was für die Stadt wichtig ist. Außerdem muss man die Meinung der Bürgerinnen und Bürger erfragen, bevor man ein neues Konzept vorstellt. Dann können eben diese Bürgerinnen und Bürger auch das Anliegen der Stadt gegenüber dem Land tatkräftig – als Bürgerinitiative zum Beispiel – unterstützen.“

Jochen Plate: „Der Regionalplan Düsseldorf (RPD) wurde bereits beschlossen, das innerstädtische Projekt ,VO_0929_19 Neue Wohnbauflächen für Wuppertal‘, das eigentlich als Verfahrensgrundlage für den RPD geplant war, ist aber noch immer nicht beschlossen. Dafür enthält es aber Flächenvorschläge für einen so genannten ,Flächenpool‘, die zuvor vom Stadtrat gegenüber der Bezirksregierung zwar abgelehnt, von dieser über den Regionalrat aber dennoch beschlossen worden waren. Nun könnte man meinen, das Konzept werde nicht mehr benötigt bzw. die ohnehin von der Stadt selbst abgelehnten Flächen würden hieraus entfernt. Weit gefehlt! Im nunmehr vierten Anlauf sollte trotzdem beschlossen werden, was ohnehin in Teilen den eigenen Willensbekundungen gar nicht mehr entspricht. Man hat den Beschluss im Stadtrat dann doch wohl aus wahltaktischen Überlegungen ,nach hinten‘ verlegt. Als Vorsitzender des Bürgervereins Hahnerberg-Cronenfeld frage ich stellvertretend für unsere Mitglieder und die Anwohner am Hipkendahl (einer hier ebenfalls betroffenen Fläche): Wissen Sie Bescheid über diese Sachverhalte und wie wollen Sie zukünftig damit umgehen?“

Panagiotis Paschalis: „Da ich als unabhängiger Kandidat antrete, bin ich in den Sachverhalt nicht einbezogen. Prinzipiell gilt, dass der mehrheitliche Bürgerwille die Grundlage für die Ratsentscheidungen sein muss.“

Noemi Bittmann: „Wie gehen wir mit der Sicherheit und Kriminalität in Wuppertal um? Gerade in Oberbarmen oder Gathe traut man sich als Frau nicht mehr lang, ohne doofe Sprüche zu erhalten oder bestohlen zu werden.“

Panagiotis Paschalis: „Zusammen mit dem Polizeipräsidium, dem Zoll und dem Ordnungsamt würde ich gerne ein Konzept für Wuppertal auf die Beine stellen, damit es solche Angsträume bald nicht mehr gibt. Es darf nicht sein, dass es an bestimmten Straßenzügen fast nur noch Wettbüros, Spielhallen und Fastfood nebst einer aggressiven Kundschaft gibt. Die Stadtviertel müssen alle ein vielfältiges und durchmischtes Angebot haben. Entsprechende Selbstverpflichtungen für die Stadtentwicklung kann der Rat der Stadt verabschieden und ich würde das auch so vorschlagen.“

Ilse Dittmar: „Was werden Sie in nächster Zeit konkret unternehmen, um den Altschuldenfond für die Kommunen durchzusetzen – vor allem. auf der Landesebene, wo Ministerpräsident Laschet sich mit der gesamten CDU den Forderungen der Städte verweigert bzw. aussitzt? Was muss sich aus Ihrer Sicht in den Abläufen des Betriebes Wuppertaler-Bühnen verändern, damit sich die bisherigen Pannen nicht wiederholen. Wieso können aus Ihrer Sicht keine verantwortlichen Personen festgestellt werden, wenn mehr als eine Million im Etat zu viel ausgegeben wird? Was bedeutet für Sie Transparenz herstellen in Ihrer Arbeit als OB und für den Rat der Stadt. Sie können gerne ein konkretes Beispiel dazu nennen, wo dies genau nicht geschehen ist. Was liegt in Ihrer Macht zu tun, um die Kinderarmut in Wuppertal abzubauen und während der Pandemie die ungleichen Lebens- und Lernbedingungen der Kinder / Jugendlichen zu erfassen und in Ihrer Arbeit konkret zu mindern?“

Panagiotis Paschalis: „Der Altschuldenfond muss kommen und ich werde ihn auch vehement einfordern. Andererseits muss man dem Land auch zeigen, dass man verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Hier ist in Wuppertal noch vieles im Argen und ich werde mich zuerst dafür einsetzen, dass die heillose Geldverschwendung aufhört. Ein Finanzcontrolling, das alle Ausgaben der Bühnen überwacht ist, umgehend einzusetzen. Dann werden gegebenenfalls auch dienstrechtliche Maßnahmen nötig sein, wenn echtes persönliches Fehlverhalten vorliegt. Der Fall Adolphe Binder ist so ein Beispiel. Es gab eine Gruppe von Beteiligten, darunter Herr Dr. Slawig und Herr Nocke, aus deren Mitte der PR-Berater Bieger den Auftrag bekam, Interna an die Presse weiterzuleiten mit dem Ziel, Frau Binder zu diskreditieren. Seit mehr als einem Jahr schweigen die Beteiligten darüber, wer diesen Auftrag erteilt hat, und die Aufklärung, die Herr Mucke versprochen hat, findet nicht statt. Die Ausstattung der Schulen und konkrete Unterstützung über die Kinder- und Jugendhilfe sind geeignete Ansätze, damit Kinder aus armen Familien durch gute Bildung aufsteigen können. Ich habe das am eigenen Leib erfahren. Daher muss die Stadt gezielte Angebote an Computerarbeitsplätzen und Beratung beim Umgang mit Computerprogrammen und der Internetrecherche anbieten, damit diese Kinder lernen, sich auch selbst zu helfen.“

Jakob Zank: „In den vergangenen Jahren musste ich erleben, dass die Stadt Wuppertal bei allen Themen, wo ich mit ihr in Kontakt treten musste, extrem lange Warte- und Bearbeitungszeiten hat. Gebessert hat sich nix. Mein Antrag auf Zuerkennung eines höheren Grads der Schwerbehinderung dauerte mehrere Monate. Ein Termin im Einwohnermeldeamt dauert mehrere Wochen. Teilweise werden Menschen ins Unrecht gesetzt, weil sie sich nicht fristgemäß anmelden können. Gnadenhalber wird dann von der Verhängung eines Bußgeldes abgesehen. Als ich mit erfahrungsgemäß ausreichendem Vorlauf einen Reisepass beantragen wollte, konnte ich nur mit maximalem Druck über das Oberbürgermeisterbüro bzw. den Dezernenten einen Termin erkämpfen. Dies kostete so viel Zeit, dass ich gezwungen war, eine Gebühr für beschleunigte Bearbeitung zu entrichten. Eigentlich haben das OB-Büro und der Dezernent doch wohl Besseres zu tun. Bei der Zulassungsstelle herrschen ähnliche Zustände. Soeben erfahre ich, dass die Genehmigung einer temporären Halteverbotszone für einen Umzug drei Wochen dauert. Soweit ich weiß, haben sich schon etliche Gremien von Rat und Verwaltung mit diesen erfolglos mit diesen Themen befasst. Frage: Wie gedenken Sie innerhalb der ersten hundert Tage im Amt diesen Missständen abzuhelfen? Wären Sie im Zweifel auf bereit unpopuläre Maßnahmen wir Urlaubssperren, Versetzungssperren, Abordnungen und Zwangsversetzungen ins Auge zu fassen?“

Panagiotis Paschalis: „An erster Stelle steht die Analyse der Gründe für den schlechten Service. Dann können Maßnahmen ergriffen werden, die zielführend sind. Diese können organisatorischer oder personalrechtlicher Natur sein. Ich schließe prinzipiell nichts aus, wehre mich aber dagegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung von vornherein zu verurteilen. Die allermeisten unter ihnen arbeiten motiviert und fleißig und leiden selber unter schlechter Organisation der Verwaltungsabläufe.“

Stephan Bongwald: „ich bin eben über diesen Artikel gestolpert. Einige OB-Kandidaten sprechen vom zukünftigen Gesundheitsstandort Wuppertal, andere sehen die Zukunft im Circular Valley. Konkret: Wie schaffen wir es, ein solch innovatives Unternehmen von Zürich nach Wuppertal zu bekommen? Monheim hat es vor einigen Jahren durch ein einfaches Mittel - der Steuersenkungen - geschafft.“

Panagiotis Paschalis: „Die Senkung der Gewerbesteuer ist ein geeignetes Mittel, um Betriebe anzulocken. Darüber hinaus muss aber auch der städtische Service, bei Genehmigungsverfahren und Beratung, stimmen. Das ist also ein Gesamtpaket.“

Ronald Giese: „Welche konkreten Schritte haben Sie sich für den Fall Ihrer Wahl zum OB für die nachhaltige Stärkung und Verbesserung des ÖPNV in Wuppertal überlegt; oder sind Sie der Auffassung, dass das vorherrschende Angebot für eine Stadt wie Wuppertal ausreichend ist und hier keinerlei Handlungsbedarf besteht?“

Panagiotis Paschalis: „Ich hätte gern einen leistungsfähigeren und weiter ausgebauten ÖPNV. Zuerst muss die Verschwendung bei der WSW mobil GmbH gestoppt werden. Auch sind die Strecken prinzipiell für andere Betreiber zu öffnen. Dann geht es um die Planung, wie der kostbare Straßenraum genutzt werden kann. Ich bin hier für eine schrittweise Verkehrsberuhigung bei gleichzeitigem Ausbau des Rad- und ÖPNV-Netzes.“

Jonas Seiler: „Stehen Sie zu dem Beschluss des Stadtrats: ,Fahrradstadt Wuppertal bis 2025‘? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass bei zunehmenden Radverkehr die Unfallzahlen mit Fahrradfahrern nicht steigen? Wussten Sie, dass die in Wuppertal häufig eingesetzten schmalen (1,20 m) Fahrrad-,Schutzstreifen‘ für die Radfahrer gefährlich sind, da die Autofahrer den Sicherheitsabstand von 1,50 m beim Überholen nicht einhalten und die Radfahrer durch das plötzliche Öffnen von Autotüren gefährdet sind (nach einer Untersuchung der Unfallforschung der Versicherer (UDV). Oder anders: Auch die Bundesregierung hat die ,Vision Zero‘ ausgerufen, das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten insgesamt bis zu einem Stichtag auf Null zu bringen. Welche konkreten Maßnahmen ergreift Wuppertal unter Ihrer Leitung, um dieses Ziel zu erreichen?“

Panagiotis Paschalis: „Der Fahrradverkehr muss aus Sicherheitsgründen auf eigenen Spuren geführt werden. Aktuell geht das nur bei den Parallelstrecken der B7, die zu Fahrradstraßen umgewidmet werden können. In Wohngebieten muss generell Tempo 30 gelten und Anwohnerparken. Damit reduzieren wir den Parksuchverkehr und erhalten Platz, um Fahrradstreifen und breitere Bürgersteige anzulegen. Die großen Nord-Süd-Verbindungen müssen an die vorhandenen Trassen angeschlossen werden. Der Verein ,Miteinander Füreinander Heckinghausen‘ hat kürzlich dazu einen sehr guten Vorschlag von einem Team der Universität für den Bleicher-Radweg mit einer Stahlbrücke erarbeiten lassen.“