1. Lokales

Dezernent Paschalis: Vorwürfe gegen Mucke: Alles Lüge?

Dezernent Paschalis : Vorwürfe gegen Mucke: Alles Lüge?

Die überraschende Ankündigung von Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis, auf seine Pension verzichten zu wollen, wenn der Rat sich die Zeit nimmt, den Fall ASS in Ruhe aufzuklären, lässt das Rathaus wie auch die Fraktion der Grünen offenbar ziemlich kalt.

"Abgesehen davon, dass ein Verzicht nach Beamtenrecht gar nicht möglich ist, lässt auch der Zeitpunkt dieses Angebots — einen Tag nach der grünen Entscheidung über eine Abwahl — den Vorstoß nicht gerade glaubwürdiger erscheinen", kommentiert Marc Schulz, Fraktionssitzende der Grünen.

Mit Verweis auf das Landesbeamtenversorgungsgesetz ("Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden") möchte auch die Stadtspitze dieses Angebot nicht weiter kommentieren. Es scheint also unausweichlich, dass der Rat am kommenden Montag für die vorzeitige Abwahl des Dezernenten für Bürgerbeteiligung und Beteiligungsmanagement stimmen wird.

Unterdessen liegen der Rundschau Informationen vor, nach denen Paschalis in der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) am vergangenen Montag seine Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Andreas Mucke nicht belegen konnte. So habe er etwa bei Nachfragen, welche Mitarbeiter Mucke unter Druck gesetzt haben soll, keine Namen nennen können.

  • Forderung nach Aufarbeitung : Linke: ASS-Vorgang nicht abgeschlossen
  • Diskussion um Dezernenten : Paschalis: "Verzicht auf Pensionsansprüche"
  • Auch Grüne legen sich fest : Paschalis-Abwahl so gut wie sicher

Nach Rundschau-Informationen soll sich herausgestellt haben, dass Paschalis zwei Tage vor der Sitzung des RPA am 26. Januar im Besitz eines ergänzenden Gutachtens zum Fall ASS gewesen sein soll, was er aber weder dem OB zur Verfügung gestellt, noch davon in der Sitzung berichtet haben soll. Dies wäre entscheidend, weil es im Kern zu einem anderen Schluss kommt als das dem OB vorliegende Gutachten des Rechnungsprüfungsamtes, auf dessen Grundlage der OB gehandelt hat.

Das neue Gutachten formuliert klar, den Vorgang ASS zur Anzeige zu bringen. Erst am 14. Februar habe Paschalis Mucke darüber informiert — drei Tage später hatte Mucke die Bezirksregierung in Kenntnis gesetzt. Sollte dies stimmen, dann hätten Paschalis' Vorwürfe keinen Bestand.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte der Rundschau den Eingang der Anzeige des Landeskriminalamtes wegen Untreue. "Wir müssen die Vorwürfe jetzt prüfen", so Oberstaatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert. Das sei zum Teil schwierig, weil einige der Erfinder des ASS-Deals inzwischen nicht mehr leben. "Sollten wir strafbare Handlungen entdecken, die den Toten zugeschrieben werden, machen wir die Akte wieder zu. Das gilt auch bei Taten, die verjährt sind. Wir müssen strafrechtlich relevantes Verhalten in den vergangenen fünf Jahren finden", so Baumert.