Auch Grüne legen sich fest Paschalis-Abwahl so gut wie sicher

Wuppertal · Nachdem die Grünen am Dienstag (20. Juni 2017) bekannt gegeben haben, dass sie einer Abwahl des umstrittenen Rechtsdezernenten Panagiotis Paschalis am 26. Juni zustimmen werden, scheint die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit gesichert.

 Dezernent Panagiotis Paschalis.

Dezernent Panagiotis Paschalis.

Foto: SPD

Vorausgegangen war der Entscheidung, eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie sollte klären, ob die schweren Vorwürfe, die Paschalis in einem Brief an die Bezirksregierung gegen Oberbürgermeister Andras Mucke erhoben hatte, haltbar sind.

"Für uns war eine Aufklärung dieser Vorwürfe vor der Entscheidung einer Abwahl wichtig, denn natürlich hing die Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters wesentlich davon ab", so die Grünen bei einem Pressegespräch am Dienstagmorgen. "Uns ist nach allen Informationen der letzten Tage bis heute kein Hinweis bekannt, der den Vorwurf rechtfertigt, der Oberbürgermeister habe gegen eindeutigen juristischen Rat gehandelt und dabei gegen Recht und Gesetz verstoßen", erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzender Marc Schulz.

Paschalis hatte Andreas Mucke vorgeworfen, bei der Aufklärung des ASS-Vorgangs absichtlich Informationen zurückgehalten, die Fraktionen falsch oder gar nicht informiert, Mitarbeiter der Verwaltung unter Druck gesetzt und gegen Recht und Gesetz verstoßen zu haben.

"Nicht ein einzelner Vorgang alleine war der Grund für diese Erklärung, sondern eine Vielzahl von unterschiedlichen Eindrücken, die wir uns seit Paschalis‘ Amtsantritt machen konnten. Dabei spielte die Tatsache, dass wir sowohl der Einrichtung der Dezernentenstelle durch die SPD noch der konkreten Besetzung durch Herrn Paschalis nicht zustimmen konnten, keine Rolle", stellen die Grünen klar. "Nach seiner Wahl haben wir mehrfach erklärt, dass wir nun, wo er ins Amt gewählt wurde, auch konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten wollten. Leider hat es diese Möglichkeit zur vertrauensvollen Zusammenarbeit von Anfang an nicht gegeben."

Gemeinsam mit der SPD haben die Grünen nun vereinbart, einen Antrag zur personellen Verbesserung der Stabsstelle Bürgerbeteiligung und zur dauerhaften Einführung einer Compliance-Richtlinie für die städtischen Töchter in die nächste Ratssitzung einzubringen, um die von den Grünen geforderte Verbesserung bei den Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz gewährleisten zu können.

Zu einem gänzlich anderen Ergebnis kommen die Linken: "Dass Oberbürgermeister Mucke Ende Februar den Vorgang zur Anzeige gebracht hat, ist einem Rechtsgutachten zu verdanken, das Herr Paschalis gegen den erklärten Willen von OB Mucke in Auftrag gegeben hat. Das Ergebnis der Aktivitäten von Herrn Paschalis wird seine Abwahl am 26. Juni sein. Dass nun das Schreiben von Herrn Paschalis an die Regierungspräsidentin als Abwahlgrund aufgeführt wird, ist heuchlerisch. Die Grünen hatten schon vor Monaten seine Abwahl gefordert", empört sich der Vorsitzende der Linken-Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski.

Für die Linken ist klar, dass das Geschäft mit ASS seit 2006 ohne Rechtsgrundlage durchgeführt wurde und es seit 2007 unzulässig war, in Wuppertal Fahrzeuge der Bochumer Firma ASS zuzulassen. Auch sei es keineswegs sicher, dass das Geschäft der Stadt Wuppertal einen Gewinn gebracht habe — wie bisher behauptet. "Die Behauptung ist durchaus umstritten, da das Straßenverkehrsamt in einer Untersuchung zu Ergebnissen gekommen ist, dass die Stadt bei der Anmeldung eines Fahrzeuges Verlust gemacht hat", sagen die Linken.

Zielezinski: "Es drängt sich der Eindruck auf, dass angesichts der Vergabe eines solchen Vertragsabschlusses mit der Firma ASS und angesichts der unzulässigen Zulassungspraxis im Straßenverkehrsamt die Vorgänge nicht dokumentiert wurden, um ihre Nachvollziehbarkeit zu verhindern. Dies war schon spätestens im Oktober 2016 offensichtlich."

Währenddessen übt die Junge Union scharfe Kritik an dem schwellenden Streit zwischen Oberbürgermeister Andreas Mucke und Panagiotis Paschalis. Die Jugendorganisation der CDU Wuppertal fordert eine umfassende und zügige Aufklärung des umstrittenen Leasinggeschäfts zwischen der Stadt und dem Bochumer Autoleasingunternehmen ASS. "Das Verhalten von allen Beteiligten im Fall ASS hat Wuppertal erheblich geschadet. Jetzt ist der Oberbürgermeister in der Pflicht, diese Schlammschlacht zu beenden und nicht zusätzlich durch immer neue Vorwürfe Benzin ins Feuer zu gießen", erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Wuppertal Björn Brick. Zudem behindere der Streit die Handlungsfähigkeit der Verwaltung. "Herr Mucke wäre gut beraten, ein unabhängiges Gremium ins Leben zu rufen, dass den Fall aufarbeitet und am Ende dazu ein Gutachten der Öffentlichkeit präsentiert", sagt Brick.

In einer Sondersitzung des Rates soll Panagiotis Paschalis am 26. Juni 2017 abgewählt werden.

Mehr Hintergründe dazu lesen sie in der Mittwochausgabe der Wuppertaler Rundschau.