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Verkehrsreform: Wuppertals CDU-Chef für Aufhebung der Bußgeldbescheide

Gescheiterte Verkehrsreform : CDU-Kreisvorsitzender für Aufhebung der Bußgeldbescheide

Der Wuppertaler CDU-Vorsitzende Dr. Rolf Köster fordert, die auf der rechtsfehlerhaften Grundlage erlassenen Bußgeldbescheide im Verkehrsbereich aufzuheben. Die momentane Unsicherheit sei „eines Rechtsstaates unwürdig“.

Die Reform des Bußgeldkataloges für Temposünderinnen und -sünder im Straßenverkehr war als Folge von Formfehlern gescheitert. Dennoch sind die erlassenen Bußgeldbescheide rechtskräftig und damit auch grundsätzlich vollstreckbar. „Die Entscheidung, ob die Bußgeldbescheide mit teilweise einschneidenden Fahrverboten umgesetzt werden, liegt bei den Ländern, nicht beim Bund. In einem Rechtsstaat dürfen Eingriff in die Rechte der Bürger nur auf der Grundlage eines fehlerfreien Erlasses und Gesetzes erfolgen, ansonsten sind diese Grundrechtseingriffe rechtswidrig und nichtig. Deswegen muss das Land unverzüglich Rechtssicherheit schaffen und die zwischenzeitlich ergangenen Bußgeldbescheide ersatzlos aufheben“, so Köster.

Der Christdemokrat appelliert an die Wuppertaler Landtagsabgeordneten, sich für eine „unverzügliche Klarstellung“ einzusetzen: „Die Bürgerinnen und Bürger verstehen dieses Durcheinander nicht, welches der Gesetzgeber verursacht hat und haben ein Recht darauf, dass nur auf der Grundlage eines ordnungsgemäßen Gesetzes bestraft wird. Die Bescheide sind deswegen zwingend aufzuheben, und zwar unverzüglich, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht infrage gestellt wird.“