Sonderrechte im Wuppertaler Straßenverkehr Freie Wähler wollen Pflegediensten helfen
Wuppertal · Die Freien Wähler in Wuppertal wollen den örtlichen Pflegediensten die Arbeit erleichtern. Sie haben deshalb einen Antrag für die kommende Ratssitzung gestellt. Konkret geht es dabei um Sonderrechte im Straßenverkehr.
Unter dem Titel „Freie Fahrt für die ambulante Pflege“ soll die Verwaltung prüfen, „welche Formen der Parkerleichterung für die lokalen Pflegedienste rechtssicher umsetzbar wären“. Außerdem sollen nach Meinung der Partei künftig die Busspuren für im Einsatz befindliche Fahrzeuge der Pflegedienste freigegeben werden.
„Viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler nehmen Angebote von Pflegediensten in Anspruch. Der Job ist an sich schon hart genug, wird aber noch dadurch erschwert, dass die Pflegedienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bei Anfahrt und Parkplatzsuche wertvolle Zeit verlieren, die bei der Arbeit mit den Pflegebedürftigen am Ende fehlt. Der Antrag soll dabei helfen, den Zeitdruck zu verringern und so den Arbeitsalltag der Pflegekräfte zu erleichtern“, so Henrik Dahlmann (Bundestagskandidat der Freien Wähler und Mitglied des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit). Viele Menschen in Wuppertal seien auf ambulante Pflegedienste angewiesen, um trotz gesundheitlicher Einschränkungen weiterhin ein selbstbestimmtes Leben im gewohnten Umfeld führen zu können. Ohne die engagierte Arbeit der vielen Pflegekräfte wäre es kaum möglich, diese selbständige Lebensweise beizubehalten.
Im Strategiepapier „Konzertierte Aktion Pflege“ von 2019 habe sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen, auch auf kommunaler Ebene Lösungen zu finden, um unnötige Zeitverluste bei der Fahrt zu den Patientinnen und Patienten, die durch Staus oder fehlende patientennahe Parkplätze entstehen, zu minimieren. „Eine konkrete Umsetzung lässt allerdings auf sich warten“, so die Freien Wählen. Es gehe nun darum, „dieses Problem aktiv anzugehen“. Durch die Freigabe der Busspuren für ambulante Pflegedienste und eine stadtweite Anwendung von Sonderparkrechten könne die Stadt Wuppertal dazu beitragen, „den unproduktiven Fahrtaufwand“ gering zu halten, damit mehr Zeit für die Versorgung pflegebedürftiger Wuppertalerinnen und Wuppertal aufgewendet werden kann.
Dahlmann: „Gute Pflege braucht Zeit. Viel Zeit geht aber aktuell unnötig durch Stau und Parkplatzsuche verloren. Das können wir vor Ort verbessern. Bund und Land bleiben in der Pflicht, die strukturellen Ungerechtigkeiten in der Pflege abzustellen. Bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Teil davon!“
