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Stadtrat Wuppertal: Entscheidung über Forensik-Standort

Forensik-Standort : Was wird aus der „Kleinen Höhe“?

Am 11. Mai steht die nächste Sitzung des Wuppertaler Stadtrates auf dem Programm. Wo und wie er tagt, ist noch offen. Das Thema Forensik (oder nicht) auf der Kleinen Höhe bewegt die politischen Gemüter aber bereits jetzt intensiv.

Klar ist: Mit Blick auf die Abstandsgebote in Corona-Zeiten ist der angestammte Ratssaal in Barmen für das 65-köpfige Gremium plus Verwaltungsmitarbeiter zu klein. Aktuell gibt es daher für die Sitzung offenbar zwei Optionen, die Oberbürgermeister Andreas Mucke gegenüber der Rundschau skizzierte. Die eine besteht darin, den Rat in einem größeren Raum tagen zu lassen. In Frage käme etwa die Stadthalle, wo man entsprechende Konfigurationen abbilden könnte.

„Wir haben ja viele Ratsmitglieder, die der Risikogruppe angehören“, gibt Mucke aber zu bedenken. Daher wäre ihm die andere Alternative lieber: Bei der würde der normalerweise dem Rat vorgeschaltete Hauptausschuss die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse des Stadtparlamentes übernehmen. Der Hauptausschuss setzt sich nur aus 31 Parlamentariern zusammen, die sich entsprechend regulär vertreten lassen könnten, wenn sie zur Risikogruppe gehören. Diese Lösung setzt aber einen entsprechenden Erlass des Landes voraus, das sich aktuell mit dem Problem, das nicht nur Wuppertal hat, beschäftigt. Bei der Sitzung im Mai soll unter anderem das Planungsverfahren für die Forensik auf der Kleinen Höhe vorangetrieben und die Standort-Lösung für die siebte Gesamtlösung beraten werden.

Dabei ist das Thema Kleine Höhe, das aktuell die kommunalpolitische Pressemitteilungslandschaft beherrscht, vorrangig: Die „Bürgerinitiative Kleine Höhe“ beispielsweise befürchtet, dass die Ratsentscheidung über den Bau einer forensischen Klinik wegen der Corona-Beschränkungen unter „fragwürdigen Bedingungen“ getroffen werden würde. In einem offenen Brief fordert die Bürgerinitiative „Transparenz, Demokratie und ein Ende der Mauscheleien“. Wörtlich heißt es: „Die Hälfte der Ratsmitglieder soll an der Ausübung ihres demokratisch legitimierten Mandats gehindert werden? Es ist vollkommen unverständlich, dass die Frage zur Bebauung der Kleinen Höhe im Mai entschieden werden soll, wenn es doch im Juni auch wieder eine Sitzung des Rates geben wird, die genauso geeignet ist, diesen Punkt zu behandeln und zu der eventuell wieder die eigentlich erforderlichen, demokratischen Verhältnisse herrschen.“

Für eine Vertagung votieren auch die Grünen: Dies sei notwendig, bis „auch die Fachpolitikerinnen und -fachpolitiker ausführlich über die Baupläne beraten können“, so Fraktions-Chefin Anja Liebert. Sie sagt weiter: „Seit dem 27. März stehen die umfangreichen Unterlagen im Internet, mehr als 2.000 Seiten umfasst der Satzungsbeschluss. Mehr als 1.400 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern wurden von der Verwaltung beurteilt, kommentiert und abgewogen. Ein derart umfangreiches Bauleitplan-Verfahren ist einzigartig und erfordert eine verantwortungsvolle und sehr gründliche Beratung.“

Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Grünen, ergänzt: „Darüber hinaus muss auch deutlich gemacht werden, dass an der Parkstraße eine alternative Fläche zur Verfügung steht, deren Nutzung die Zerstörung der ökologisch wertvollen Kleinen Höhe im regionalen Grünzug verhindern kann. Hier könnten sehr zügig die dringend benötigten Forensik-Plätze verwirklicht werden.“

Die Auffassung der Linken geht in die selbe Richtung – pro Vertagung. Linke-Fraktionsvorsitzender Gerd-Peter Zielezinski: „Eine Entscheidung für die Bebauung der landwirtschaftlich genutzten Fläche muss in allen Ratsgremien ordnungsgemäß erfolgen können.“ Auch für die Bürger sei es schwer, „sich unter diesen Bedingungen politisches Gehör zu verschaffen.“ Zielezinski hat die nötigen Stimmen zusammengezählt: „Die Ratsmehrheit für eine Vertagung ist gesichert, wenn sich das Kernbündnis aus CDU und Grünen zu einem gemeinsamen Vorgehen durchringen kann.“ Die Linke werde die Entscheidung für eine Vertagung unterstützen.

Einen ganz anderen Ton schlägt SPD-Fraktions-Chef Klaus-Jürgen Reese an: „Ich appelliere an alle demokratischen Kräfte in unserer Stadt, die Folgen und Auswirkungen der Pandemie nicht zum Spielball politischer Diskussionen zu machen. Wer in Verantwortung steht, sollte gerade auch in besonderen Situationen kontroverse Entscheidungen nicht eskalieren“, sagt Reese. Er betont, dass es bisher zwischen den Fraktionsführungen Konsens gewesen sei, nach den Osterferien abzusprechen, wie die Ratssitzung am 11. Mai unter Berücksichtigung der Corona-Auflagen organisiert werden kann.

Reeses Botschaft: Die SPD stehe für „parteipolitische Winkelzüge im politischen Regelbetrieb nicht zur Verfügung“.