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SPD Wuppertal: Ratsbeschlüsse tragen „sozialdemokratische Handschrift“

Lokalpolitik : SPD: Beschlüsse tragen „sozialdemokratische Handschrift“

Die Wuppertaler SPD wertet zahlreiche Beschlüsse des Stadtrates als „reale Politik mit sozialdemokratischer Handschrift“. So fußten der Grundsatzbeschluss zur Errichtung der 7. Gesamtschule sowie die Beschlüsse zur Bereitstellung von kostenlosem Schulmittagessen während der Pandemie, der Ausbau weiterer Kita-Plätze und die Identifizierung von Wohn- und Gewerbeflächen auf sozialdemokratischen Initiativen.

„Wir begrüßen, dass alle diese Beschlüsse mit einer breiten Mehrheit der demokratischen Fraktionen beschlossen wurden. Weiter wurden unter anderem die Resolution zum Erhalt des Schaeffler-Werkes am Standort Wuppertal, das Thema ‚Corona bedingte Belastungen ausgleichen – Kommunen solidarisch unterstützen‘ und der Beschluss‚ Wuppertal wird sicherer Hafen‘ mit großen Mehrheiten gefasst“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese. Dilek Engin (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin): „Mit dem Grundsatzbeschluss zur Errichtung der 7. Gesamtschule ist die absurde Idee des so genannten Kernbündnisses aus Grüne und CDU endlich vom Tisch, die neue Gesamtschule an zwei Standorten errichten zu wollen. Gut, dass der Kämmerer den Weg jetzt freigemacht hat. Schade, dass er diese Möglichkeit nicht bereits vor zwei Jahren genutzt hat.“

Der Antrag „Flächen Kindertagesstätten“ habe man gemeinsam mit der FDP eingebracht. „Angesichts nicht mehr vorhandener Ausbauflächen wurde die Verwaltung damit beauftragt, auch Flächen von Privaten stärker in den Fokus zu nehmen. Aktuell ist bei den Betreuungsplätzen für Kinder immer noch ein Fehlbedarf von 1.000 Plätzen vorhanden. Hier ist jetzt praktische Arbeit der Stadtentwicklung gefragt und nicht theorisierende Flächengipfel. An dieser Stelle danke ich dem gesamten Geschäftsbereich Soziales unter der Leitung von Dr. Stefan Kühn und dem Stadtbetrieb Tageseinrichtungen für Kinder für die hervorragende Leistung, durch die in den letzten zehn Jahren mehr als 5.300 neue Kita-Plätze an den Start gehen konnten", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wuppertaler SPD-Vorsitzende Servet Köksal.

Auch bei den Entwicklungspotentialen für die benötigten Wohnungsbau- und Gewerbeflächen gibt die mit der FDP eingebrachte Initiative der Verwaltung jetzt Handlungsaufträge. Reese: „Wir wollen, dass das ‚Handlungsprogramm Gewerbeflächen‘ als auch das Konzept ‚Neue Wohnbauflächen für Wuppertal‘ von der abstrakten Ebene für konkrete Flächenentwicklung weiterentwickelt werden.“