Ratssitzung in der Stadthalle Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick
Wuppertal · In der Stadthalle ist am Montag (1. März 2021) der Wuppertaler Stadtrat zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammengekommen. Die riesige Tagesordnung wurde erwartungsgemäß nicht komplett abgearbeitet, Mittwoch (3. März) ab 16 Uhr folgt die Fortsetzung – unter anderem mit der Entscheidung über den Standort der siebten Gesamtschule. Die wichtigsten Ereignisse der Montag-Sitzung hier im Überblick.
Anmietung der Bundesbahndirektion
Der Stadtrat hat die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, mit der Clees-Gruppe konkret über einen Vertrag zur Anmietung der ehemaligen Bundesbahndirektion am Döppersberg zu verhandeln. Hier sollen Einwohnermeldeamt und Straßenverkehrsamt sowie Teile von Jugendamt, Stadtbetrieb Schulen, Schulamt, Sozialamt sowie der Bezirkssozialdienst Elberfeld einziehen. Die endgültige Entscheidung über die Anmietung steht aber unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit. Sie soll im dritten Quartal 2021 getroffen werden, wenn der ausverhandelte Mietvertrag sowie die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegen. Stadtkämmerer Johannes Slawig betont daher. dass das Vorhaben auch noch scheitern könne.
Wohngebiet Heubruch auf dem Weg
Der Rat hat mit einer Flächennutzungsplanänderung einen weiteren Schritt zur Realisierung des Wohngebiets am ehemaligen Bahnhof Heubruch gemacht. Direkt an der Nordbahntrasse sollen hier 345 neue Wohneinheiten in unmittelbarer Nähe zur Barmer City entstehen.
Keine Kita-Beiträge für Januar und Februar
Der Rat beschließt einstimmig, dass Wuppertaler Eltern für Januar und Februar keine KIta-Gebühren zahlen müssen. Für Januar hatte das Land bereits zugesagt, der Stadt die Hälfte des Gebührenausfalls zu erstatten. Für Februar liegt diese Zusage bisher noch nicht vor. Weil aber der Rat erst wieder im Mai tagt, schlug Kämmerer Johannes Slawig vor, ebenfalls schon jetzt über den Erlass der Februar-Gebühren zu entscheiden, um Eltern nicht zusätzlich zu belasten. Dem Vorschlag folgte der Rat. Die Ausfälle will der Kämmerer im Corona-Sonderhaushalt verbuchen.
Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal
BUGA ja oder nein? Um über diese Frage entscheiden zu können, wird die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Sitzungsfolge die Voraussetzungen für die Machbarkeit der Bundesgartenschau 2031 zu aktualisieren und darzustellen. Dazu soll sie der Politik auch eine aktualisierte Kosten- und Finanzierungsplanung vorlegen, die aufzeigt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ausrichtung einer BUGA für Wuppertal möglich wäre. Auch die Option einer Verschiebung auf 2033 soll geprüft werden. Sie könnte der Stadt mehr Luft für die Vorbereitung geben.
Übernahme von Taxi-Kosten für die Fahrten zum Impfzentrum
Der Rat fordert mit breiter Mehrheit das Land und die Bezirksregierung auf, kurzfristig eine landesweite Regelung zur Kostenübernahme von Taxi-Fahrten der 80-jährigen und älteren Personen zu Impfterminen zu treffen und die notwendige Finanzierung sicherzustellen. Gleichzeitig wird beschlossen, dass die Stadt bis zu einer derartigen Regelung bei Bedarf die Kosten beziehungsweise Eigenanteile solcher Taxifahrten übernimmt. Zur Finanzierung soll ein Härtefallfonds geschaffen werden, die Verwaltung soll eine schnelle und unbürokratische Abwicklung sicherstellen. Oberbürgermeister Schneidewind dazu: „Die Impfung darf nicht davon abhängen, ob man das Geld für eine Taxifahrt hat.“
Tagungen in Corona-Zeiten
Der Rat verabschiedet bei sechs Gegenstimmen eine von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Gr0ünen, FDP, Die Linke sowie Freie Wähler/WfW eingebrachte Resolution, mit der auf die Problematik von Präsenzsittungen während Corona reagiert wird. Darin wird der Landtag aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Bezirksvertretungen, Fachausschüsse und andere Ratsgremien während der pandemischen Lage in Form von Videokonferenzen tagen können und dabei auch Beschlüsse fassen können. Aktuell lässt das die Gemeindeordnung nicht zu.
Ausweichquartiere für Johannes-Rau-Gymnasium und Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule
Nach den krachend gescheiterten Plänen zur Errichtung von Containerbauten auf der Hardt soll das Wuppertaler Gebäudemanagement jetzt schnell neue Lösungen für die Unterbringung der beiden Schulen während ihrer geplanten Sanierungen finden. Der Rat beauftragt das GMW, bis zur Sitzung am 10. Mai alle denkbaren Alternativen – mit und ohne Einbeziehung des Komplexes der ehemaligen Justizvollzugsschule – zu prüfen und daraus eine beschlussreife Vorlage zu entwickeln. Auf Antrag von SPD und FDP soll die Verwaltung außerdem ermitteln, ob möglicherweise auch zwei Ausweichquartiere gefunden werden können, so dass die Sanierungsmaßnahmen nicht zwingend nacheinander erfolgen müssen. Außerdem will der Rat eine Übersicht über die möglichen, kurzfristigen Instandsetzungsmaßnahmen an den beiden Schulen bekommen, um schnell vor Ort Verbesserungen für Schüler und Lehrer umsetzen zu können.
Neue Flächen für Kitas erschließen
Überparteiliche Unterstützung gibt es für einen Antrag von SPD und FDP, mit dem neue Flächen für Kindertagesstätten erschlossen werden sollen. Die Verwaltung wird darin beauftragt, bei der Suche nach solchen Flächen und Immobilien, private Grundstückseigentümer sowie Investoren einzubeziehen und auch den Ankauf von privaten Flächen zu ermöglichen. Konkret sollen dazu bis Ende Märzk Grundstückseigentümer, Projektentwickler, Makler und andere Akteure an einem virtuellen Tisch zusammengebracht werden.Um den Rechtsanspruch der Eltern auf Betreuung erfüllen zu können, bräuchte die Stadt rund rund 1.000 weitere Kita-Plätze. Nur Die Linken enthalten sich bei der Abstimmung, um so auf das Problem fehlender Fachkräfte in den Kitas hinzuweisen.
Rathaus Barmen wird bürgerfreundlicher
Das Barmer Rathaus bekommt einen neuen, bürgerfreundlichen zentralen Eingangsbereich. Das wird durch den Umzug mehrerer Einheiten an die Bergbahn möglich. Der Rat bewilligt dafür 1,5 Millionen Euro.
Pfälzer Steg wird neu gebaut
Der Rat beschließt den Neubau des Pfälzer Stegs und die Neugestaltung seines Umfelds. Die wichtige Verbindung zwischen Reichsstraße und Berliner Straße wurde 2017 wegen Rostschäden gesperrt und später abgerissen. Jetzt soll sie als Brücke Fußgänger und Radfahrer im Frühjahr 2022 neu entstehen. Das kostet 580.000 Euro, die zu 80 Prozent aus dem Förderprogramms Sozialer Zusammenhalt Heckinghausen kommen.
#Fokus_Wuppertal
Zu Beginn der Sitzung legt Oberbürgermeister Uwe Schneidewind dem Rat sein vor zwei Wochen vorgestelltes Handlungsprogramm. #Fokus Wuppertal ans Herz (zu den Inhalten hier klicken). Er sieht es als Einladung an die Fraktionen für einen konstruktiven Dialog. Das Echo aus dem politischen Raum ist erwartungsgemäß gemischt. Kritik gibt es vor allem aus den Reihen der SPD, grundsätzlich signalisieren die großen Parteien aber Gesprächsbereitschaft.
