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SPD und FDP: „Wuppertal braucht Gewerbeflächen“

Gemeinsamer Ratsantrag : SPD und FDP: „Wuppertal braucht Gewerbeflächen“

Die Ratsfraktionen von SPD und FDP beantragen zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung die Einleitung von planungsrechtlichen Verfahrensschritten zur Identifizierung und Erschließung neuer Gewerbeflächen, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Wuppertal zu schaffen oder zu halten.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Reese und Alexander Schmidt sind nach eigenen Angaben optimistisch, für den sozialliberalen Antrag eine Mehrheit zu finden. Es bestehe eine dringende Notwendigkeit, neben dem Recycling von Industriebrachen, auch neue Flächen anzubieten. „Wuppertal verfügt über so gut wie keine Reserven an Gewerbeflächen. Auch die Wirtschaftsförderung hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Situation bei den vermarktungsfähigen Gewerbeflächen Wuppertals dramatisch ist“, so Klaus Jürgen Reese (SPD).

„Unabhängig von der hohen Bedeutung landwirtschaftlich genutzter oder naturbelassener Flächen stellt auch die Stadt Wuppertal fest: ‚Insgesamt nimmt das ausgewiesene gewerbliche Flächenpotenzial der Stadt Wuppertal ab. Fläche ist zwar nicht der einzige Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, ein ausreichendes Flächenpotenzial ist aber ein wesentlicher Erfolgsfaktor.‘ Diesem Umstand müssen wir uns mit einer aktiven Flächenpolitik stellen“, ergänzt Alexander Schmidt (FDP).

Servet Köksal, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen,: „Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen der Bezirksregierung Düsseldorf zum letzten Siedlungsmonitoring bemerkenswert. Aufgrund der Auswertungen der Jahre 2018, 2019, 2020 hat die Bezirksregierung den gewerblichen Flächenbedarf für Wuppertal für den 20-jährigen Planungszeitraum von 248 auf 288 Hektar angepasst und das Guthaben auf dem Flächenbedarfskonto der Stadt von 76 auf 114 Hektar erhöht. Das bedeutet, dass von dem prognostizierten Bedarf an Gewerbeflächen 114 Hektar davon nicht im Stadtgebiet Wuppertals verortet werden können. Insgesamt besteht ein Gewerbeflächendefizit von deutlich über 200 Hektar und aktuell nicht einmal eine Reserve für zwei Jahre.“

René Schunck (FDP), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit: „Deshalb wollen wir mit unserem Antrag erreichen, dass die Verwaltung neue Flächen identifiziert, planungsrechtliche Verfahrensschritte vorbereitet, finanzielle Ressourcen in den Haushalt einstellt, sich möglicherweise externer Expertise bedient, die Planungsverfahren zur Flächenentwicklung beschleunigt und auch verstärkt interkommunale Gewerbeflächen in den Fokus der Betrachtung rückt.»