Wuppertaler Bezirksvertretungen SPD hinterfragt BV-Pläne von OB Schneidewind
Wuppertal · Die Wuppertaler Sozialdemokraten wollen von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind wissen, wie er seine „Wahlversprechen“ mit Blick auf die Stärkung der Bezirksvertretungen umsetzen will. Die SPD-Fraktionen in den BVs stellen deshalb entsprechende Anfragen.
Sowohl im Wahlprogramm des Jahres 2020 als auch in dem im Frühjahr 2021 vorgestellten „Zukunftsprogramm“ habe der Oberbürgermeister angekündigt, gemeinsam mit den Bezirksvertretungen und den Bürgerinnen und Bürgern so genannte „Schlüsselprojekte“ für die Stadtbezirke zu konzipieren und bis 2025 umzusetzen. Hierfür sollen personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden.
„Bisher ist hierzu nichts Konkretes bekannt. Welche finanzielle Obergrenze können solche Schlüsselprojekte haben? Werden hierzu bereits finanzielle Mittel im Doppelhaushalt 2022/2023 bereitgestellt? Wie soll überhaupt das Verfahren zur Konzeption dieser Projekte im Zusammenspiel von Bezirksvertretungen, Bürgerschaft und Verwaltung aussehen?“, so Yannick Bartsch, Sprecher der SPD-Fraktion in Uellendahl-Katernberg. „Daher erwarten wir noch vor dem Abschluss der Haushaltsberatungen konkrete Pläne und Aussagen der Stadtverwaltung.“
Die stellvertretende Ratsfraktionsvorsitzende Dilek Engin: „Wir unterstützen die Bezirksvertretungen bei ihrem Anliegen nach konkreten Informationen und stellen fest, dass der Oberbürgermeister seine Antrittsbesuche in den Bezirksvertretungen nicht genutzt hat, um in dieser wesentlichen Frage seine Umsetzungspläne darzulegen. Er bleibt auch hier hinter seinen eigenen Ankündigungen zurück. Die SPD-Ratsfraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Bezirksvertretungen ihre wichtige Arbeit bestmöglich ausüben können. Die Bezirksvertretungen sind die ersten Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Daher werden die SPD-Fraktionen im Stadtrat und den Bezirksvertretungen die Beantwortung der gestellten Fragen detailliert überprüfen und den Oberbürgermeister an seine Versprechungen erinnern.“
