1. Lokales

Ratssitzung vom 17. Februar 2020: Bürgerzentrum kommt, Parken teurer

Beschlüsse der Ratssitzung vom 17. Februar 2020 : Das Bürgerzentrum am Döppersberg kommt

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt dem Grundsatzbeschluss zur Nutzung der ehemaligen Bundesbahndirektion durch die Stadtverwaltung zugestimmt. Während CDU, FDP, Grüne und SPD einem Umzug in das Bauwerk am Döppersberg positiv entgegen sehen, kritisieren die Linken das Vorhaben.

„Wie kann man einen Mietwunsch äußern, ohne, dass der Mietpreis bekannt ist“, so Linke-Fraktionsvorsitzender Bernhard Sander. Mit dem Beschluss kann die Verwaltung jetzt mit dem Besitzer des Gebäudes, der Clees-Gruppe, in konkretere Verhandlungen gehen.

Sind diese Verhandlungen erfolgreich, könnte die Direktion ab Ende 2022 zu einem Bürgerzentrum werden. Teile des Jugendamtes und  des Stadtbetriebes Schulen, des Schulamtes und des Sozialamtes, das Gesundheitsamt, das Straßenverkehrsamt, der Bezirkssozialdienst Elberfeld und die Geschäftsstellen des Jobcenters an der Hofstraße und der Neumarktstraße sollen dann auf 10.000 der rund 12.000 Quadratmeter Fläche in dem Gebäude ziehen. Doch bevor die Umbauarbeiten dafür beginnen können, müssen bis Ende des Jahres zunächst die Voraussetzungen für einen Durchführungsbeschluss geschaffen werden.

Dazu FDP-Fraktionsvorsitzender Alexander Schmidt: „Neben der inhaltlichen sollte auch die wirtschaftliche Prüfung eine Rolle spielen.“ Konkret: Die Höhe der Miete muss endgültig geklärt werden. „Wir werden das Gebäude nur anmieten, wenn das wirtschaftlich vertretbar ist“, sagt Stadtdirektor Johannes Slawig. Und auch Oberbürgermeister Andreas Mucke betont, dass das Projekt „mit spitzer Feder geprüft“ werde. Insgesamt sieht Wuppertals Stadtoberhaupt einem modernen Bürgerzentrum positiv entgegen und empfindet einen solch gebündelten Standort als sinnvoll.

Wie das neue Bürgerzentrum aussehen könnte, darüber informierte Alexander Clees, Projektleiter der Clees Unternehmensgruppe, am vergangenen Freitag bei einem Rundgang in der Bundesbahndirektion. „Im Zeitalter der Digitalisierung sollen lange Büroflure der Vergangenheit angehören. Im Erdgeschoss könnte ein großer Publikumsbereich mit offener Architektur entstehen.“ Auch ein Bistro oder Café für die Besucher könnte dort Platz finden.

Ein Verlegung des Barmer Einwohnermeldeamtes in die Bundesbahndirektion stand in der Ratssitzung ebenfalls zur Diskussion. Der Rat begrüßte den Antrag ausdrücklich, forderte aber auch wirtschaftliche Prüfung. „Man muss darüber nachdenken, ob man im Gegenzug ein Bürgeramt am Steinweg einrichten kann“, so Alexander Schmidt von der FDP.

Weitere Beschlüsse des Rates

Arno Minas wurde zum Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit, Stadtentwicklung und Städtebau, Bauen und Wohnen sowie Klimaschutz gewählt. In geheimer Abstimmung erhielt er 35 von 64 Stimmen.

Parken an den städtischen Parkscheinautomaten wird teurer: 50 Cent mehr pro Stunde. Die Parkscheinzeiten verlängert sich: montags bis freitags bis 20 Uhr und samstags bis 18 Uhr.

Folgende verkaufsoffene Sonntage wurden beschlossen: 24. Mai Barmen Live; 23. August  Elberfelder Cocktail; 11. Oktober Barmer Lichterzauber Kirmes; 29. November in Barmen und Elberfeld zum Weihnachtsmarkt; 6. Dezember in Ronsdorf