1. Lokales

Reaktionen zum Machtkampf im Wuppertaler Stadtrat

Wuppertaler Lokalpolitik : „Unterstützen weiterhin die Linie des OB“

Reaktionen von Grünen und Linken zum Machtkampf im Wuppertaler Stadtrat.

Paul Yves Ramette (Fraktionsvorsitzender der Grünen): „Wir unterstützen weiterhin die Linie des Oberbürgermeisters, den Verwaltungsvorstand nach Qualifikation und diverser aufzustellen sowie auf Schnellschüsse zu verzichten. Wir fordern daher ein qualifiziertes Auswahlverfahren für die Wiederbesetzung von Dezernaten, kein rein parteipolitisches Verfahren. Es wäre für unsere Stadt fatal, wenn in der aktuellen Klima-, Finanz- und Energiekrise die Arbeitshaltung der GroKo zurückkehrt. Auch die FDP hat die Politik der GroKo jahrelang kritisiert, steigt jetzt jedoch in das Bündnis ein, offenbar wohl in der Hoffnung, bei der Dezernatsverteilung nicht leer auszugehen.“

Denise Frings (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen): „Vier Jahre später hat sich das Führungspersonal innerhalb von SPD, CDU und FDP nicht wesentlich verändert. Es lässt sich erahnen, dass eine Innovationswelle ausbleiben wird. Eine für Wuppertal zwingend notwendige progressive und nachhaltige Entwicklung wird es mit der Neuauflage der GroKo+ nicht geben können. Im Gegenteil, es herrscht der Eindruck, dass die GroKo ihren Fokus erst einmal auf die politische Besetzung der Dezernate gelegt hat.“

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Gerd-Peter Zielezinski (Fraktionsvorsitzender der Linken): „SPD und CDU lassen die GroKo wieder aufleben. Und die FDP wird als Feigenblatt entlohnt mit einen weiteren Posten. (…) In der gegenwärtigen Haushaltslage können wir uns einen solchen teuren Posten nicht erlauben.“ Die beiden Koalitionäre könnten auch ohne die FDP die nötige Mehrheit aufbringen, zögen aber die FDP mit ins Boot. Dafür seien dann auch „Bewerbungen von Lokalpolitikern denkbar“, heiße es in der entsprechenden Erklärung in der Presse. „Man sieht, dass es andere Mehrheiten im Rat braucht, der nicht mehr so neue Oberbürgermeister wird kaltgestellt“, so Zielezinski.

Bernhard Sander (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken): „Während die GroKo die Finanzierung ihrer BUGA nicht bewerkstelligt, will sie aber Pöstchen für ihre Leute schaffen. Diese Selbstbedienungsmentalität ist nicht hinnehmbar!“