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Neumann (SPD): Barrierefreiheit „Grundpfeiler der sozialen Teilhabe“

SPD-Landtagsabgeordneter Neumann : Barrierefreiheit als „Grundpfeiler der sozialen Teilhabe“

Der bergische SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter und sozialpolitischer Sprecher der seiner Fraktion, unterstützt den Appell der Sozialverbände für mehr Barrierefreiheit.

„Die barrierefreie Wohnpolitik in NRW war bereits auf einem guten Wege, den nun die aktuelle Landesregierung mit ihrem Änderungsgesetz verwässert hat und so nicht nur das selbstbestimmte Wohnen für viele Menschen erschwert: Auch im öffentlichen Raum sorgt das schwarz-gelbe Änderungsgesetz für Diskriminierung und mangelnde Möglichkeiten der Teilhabe“, so der Sozialdemokrat. „Denn der barrierefreie Zugang auch zu Arztpraxen, zu Therapie- und Gesundheitszentren ist grundlegend für die freie Arztwahl und berührt damit ein Grundrecht mobilitätseingeschränkter Menschen.“

Zukunftsfähig werde die Landesbauordnung nur mit einer verbindlichen Regelung der Barrierefreiheit, wie die steigende Nachfrage nach barrierefreien Räumen zeige. Neumann: „Barrierefreiheit ist – aus gutem Grund – Bestandteil in der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich fordere die Landesregierung auf, sie nun endlich in der Landesbauordnung verbindlich zu regeln.“