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Stellungnahme des OB: Mucke kritisiert Diesel-Kompromiss

Stellungnahme des OB : Mucke kritisiert Diesel-Kompromiss

Als widersprüchlichen, wirklichkeitsfremden Kniefall vor der Automobilindustrie bewertet Oberbürgermeister Andreas Mucke in einer ersten Einschätzung das bisher bekannt gewordene Maßnahmenpaket der Koalition zur Vermeidung von Dieselfahrverboten.

"Die uns bisher vorliegenden Informationen lassen nicht erkennen, dass den betrogenen Besitzern von Dieselfahrzeugen und den von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten und ihren Bürgern entschlossen und wirksam geholfen werden soll. Nun ist von 14 Kommunen und einem willkürlich festgelegten Grenzwert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft die Rede — und es wird nicht deutlich, ob Nachrüstungsförderung und Umtauschprämien überhaupt flächendeckend angeboten werden sollen. Die Wuppertaler würden leer ausgehen. Das ist nicht akzeptabel! Wenn das ernsthaft der Plan sein sollte, werden wir dagegen angehen, denn wir werden deutlich benachteiligt"

Die Erklärung der Koalition, Besitzer älterer Diesel sollten nun attraktive Angebote der Hersteller zum Neuwagenkauf erhalten, bezeichnete Mucke als "absurd". "Damit werden die Verursacher der Misere ein weiteres Mal aus der Verantwortung für ihre Betrügereien entlassen und noch durch weitere Umsätze belohnt." Oberbürgermeister Mucke ist der Meinung, dass die betroffenen Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller mit Katalysatoren nachgerüstet werden müssen - schließlich haben sie ja auch am Verkauf verdient. Keineswegs dürften, so Mucke, Steuergelder hierfür aufgewendet werden, um die Machenschaften der Autoindustrie zu heilen.

Der OB übt auch Kritik am späten Einsatz zusätzlicher Förderprogramme: "Wenn es darum gehen soll, Fahrverbote zu vermeiden, wie kann es dann sein, dass die geförderte Umrüstung von schweren Kommunal- und Firmenfahrzeugen erst ab 2019 und dann nicht in allen Städten greifen soll?"

"Das gesamte bisher bekannt gewordene Programm taugt nicht als nachhaltiges Mittel zur Luftverbesserung in unseren Städten. Gerade beim Thema Zukunftsfähige Mobilität ist ein Bewusstseinswandel nur im Konsens und mit Angeboten an die Menschen zu erreichen. Ideen für wirksame Maßnahmen liegen mit unserem Green City Plan auf dem Tisch. Zu deren Umsetzung brauchen wir Geld vom Bund. Wir haben schon viel getan und wollen weitere umfassende Maßnahmen umsetzen. Fahrverbote gehören nicht zu unseren Lösungsvorschlägen. Die Bundesregierung und die Automobilhersteller sind weiter in der Pflicht, den Kommunen die Mittel dafür bereit zu stellen und die Besitzer von Dieselfahrzeugen nicht im Regen stehen zu lassen."