Wuppertaler Finanzen: Kein ausgeglichener Haushalt 2018 in Sicht

Wuppertaler Finanzen : Kein ausgeglichener Haushalt 2018 in Sicht

Der aktuelle Finanzcontrolling-Bericht der Stadt weist zum 31. Juli erneut ein Haushaltsminus von 10,7 Millionen Euro aus. Im Vergleich zum Vormonat verschlechtert sich die Prognose sogar geringfügig um 200.000 Euro.

Das hat die Verwaltung am Dienstag (14. August 2018) bekannt gegeben.

Demnach wird Bereich Soziales eine Verbesserung in Höhe von nur noch insgesamt 2,9 Millionen Euro erwartet, nachdem im Vormonat noch von 4,3 Millionen Euro ausgegangen wurde. "Einem Plus bei der Hilfe zur Pflege (4,5 Millionen Euro) stehen Verschlechterungen im Bereich Hilfe zum Lebensunterhalt auf Grund gesetzlicher Änderungen sowie im Bereich der Eingliederungshilfen gegenüber. Diese umfassen zum Beispiel Ausgaben für Förderschulen oder Behindertenfahrdienste", heißt es

Bei den Personalkosten ergeben sich weitere Defizite in Höhe von 600.000 Euro. "Damit ist alleine in diesem Bereich von einer Planüberschreitung in Höhe von 7,2 Millionen Euro in 2018 auszugehen. Ursache hierfür sind die Tariferhöhungen, die deutlich über den geplanten Steigerungssätzen ausgefallen sind, und die Auswirkungen der neuen Entgeltordnung, mit der neue Eingruppierungen festgelegt wurden. Außerdem gelingt es nicht auf Anhieb, alle Auszubildenden nach ihrem Abschluss auf freie, budgetierte Stellen einzusetzen", so der Bericht.

Bei den Gewerbesteuereinnahmen droht weiterhin ein Minus von fünf Millionen Euro gegenüber dem Planansatz. Grund hierfür seien vor allem erhöhte Rückzahlungen der Stadt infolge organisatorischer Veränderungen bei den Unternehmen. Ein weiteres Risiko bestehe, weil der Bundesfinanzhof Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Höhe der Nachzahlungszinsen ab dem Jahr 2015 angemeldet hat. Falls das Bundesverfassungsgericht diese Zinssätze für verfassungswidrig erklären sollte, drohen der Stadt weitere Verluste.

Vor diesem Hintergrund mahnt Stadtkämmerer Johannes Slawig, die Haushaltsdisziplin uneingeschränkt fortzusetzen. Zusätzliche Belastungen seien unbedingt zu vermeiden und - falls unabweisbar - durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren.

Slawig: "Trotz dieses Fehlbetrages gehe ich davon aus, dass im nächsten Jahr der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden kann, und zwar ohne zusätzliche Sparbeschlüsse. Die bisher beschlossenen Maßnahmen, die konsequent fortgesetzt und umgesetzt werden müssen, reichen voraussichtlich aus, gestützt durch höhere Zuweisungen des Landes und fortgesetzt niedrige Zinsen. Dann kann unsere Finanzpolitik an den Erfolg des Jahres 2017 anknüpfen, in dem zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden konnte. Mit den ab dem nächsten Jahr wieder zu erwartenden Überschüssen können die immer noch erschreckend hohen Liquiditätskredite von 1,3 Milliarden Euro abgebaut und neues Eigenkapital aufgebaut werden."

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