Kritik an NRW-Landesregierung Engin: „Studierendenwerke finanziell absichern“

Wuppertal / Düsseldorf · Die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordnete Dilek Engin fordert, die Studierendenwerke in NRW „endlich ausreichend finanziell absichern“.

Dilek Engin.

Dilek Engin.

Foto: Simone Bahrmann

An einigen Hochschulstandorten, wie in Münster, drohen die Sozialbeiträge für Studierende empfindlich zu steigen. Der Sozialbeitrag ist eine Komponente des Semesterbeitrags, den Studierende jeweils zu Beginn eines neuen Semesters leisten müssen. Er liegt in Wuppertal derzeit bei rund 325 Euro.

„Studierende haben während der Pandemie viel einstecken müssen und dabei wenig Unterstützung bekommen. Das wiederholt sich jetzt bei steigenden Energiepreisen und anhaltender Inflation. Die Anhebung der Beiträge für Studierende an den Hochschulen ist daher das vollkommen falsche Signal“, meint Engin. „Der Beitrag für Wuppertaler Studierende ist in diesem Semester zwar nur geringfügig um sieben gestiegen, aber auch hier droht perspektivisch eine Aufwärtsspirale, wenn das Land die Studierendenwerke in NRW nicht auskömmlich finanziell absichert.“

Viele Studierende wurden ihr Studium selbst. „Doch durch die Corona-Pandemie sind viele Nebenjobs weggefallen. Jetzt wird Erspartes durch Inflation und steigende Energiepreise aufgefressen. Immer mehr Studierende müssen ihr Studium abbrechen oder ziehen zurück zu ihren Eltern, weil sie sich das eigene Leben nicht mehr leisten können“, so die SPD-Politikerin, die Mitglied im Wissenschaftsausschuss des NRW-Landtags ist.

Das treffe vor allem die Studierenden, „die seitens des Elternhauses keine hinreichende finanzielle Unterstützung erhalten können. Auch im Hochschulbereich zeigt sich: Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit ist ein ist nach wie vor ein sehr wichtiges Thema, weil sie letztlich nicht für alle Studierenden gewährleistet sind. Daher sollten sie nicht noch zusätzlich mit steigenden Beiträgen belastet werden.“

Die SPD im Landtag habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die Studierendenwerke „auskömmlich finanziert“ werden müssen. „Aber auch in diesem Jahr wurden im Haushaltsplan für 2023 nicht ausreichend zusätzliche finanzielle Mittel für die Studierendenwerke eingestellt. Es kann doch nicht sein, dass dann die Studierenden das Versagen der Landesregierung durch drohende höhere Beiträge ausbaden müssen“, kritisiert Engin. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich die Studierendenwerke ausreichend finanziell absichert, damit sie ihren Aufgaben – wie etwa dem Bau neuen studentischen Wohnraums – vollumfänglich gerecht werden können.“