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Cannabis-Legalisierung: Politischer Streit, politische Chance?

Vor- und Nachteile : Cannabis-Legalisierung: Politischer Streit, politische Chance?

Seit einigen Monaten werden die Pläne der Ampel-Regierung zur Legalisierung von Cannabis öffentlich diskutiert. Kritische wie befürwortende Stimmen kommen gleichermaßen in der Debatte vor. Worum es geht und was Branche und Konsumenten über das Vorhaben denken.

Welche Vorhaben die Politik plant

Um den Gesetzentwurf zu Cannabis gab es im Vorfeld zahlreiche Diskussionen. Im Bundestag standen unabhängige Experten der Politik mit Ratschlägen und Einschätzungen zur Seite. Ergebnis ist der jetzige Text, der mehrmals überarbeitet wurde und weiterhin von missbilligenden Kommentaren begleitet wird. Ursprünglich stand eine weitgehende Legalisierung mit kommerziellem Verkauf in Apotheken oder Shops zur Debatte. Dieser Plan wurde deutlich abgemildert. Mittlerweile dominieren die Cannabis Social Clubs nach spanischem und maltesischem Vorbild als Leitvorschlag. Unter strengen Auflagen sollen sie bestimmte Pflanzenmengen anbauen und an die Mitglieder verteilen dürfen. Zudem sollen die Eigenmengen erhöht und der Anbau zum persönlichen Bedarf erlaubt werden. Ein kommerzieller Verkauf, wie er in Teilen der USA und in Kanada existiert, ist nur in sehr begrenztem Rahmen als Modellprojekt vorgesehen. Ferner wird der Jugendschutz durch eine Abgabe an Über-18-Jährige sowie Werbeverbote im Bereich von Schulen berücksichtigt.

Was Hersteller über die Legalisierung denken

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In der Cannabis-Branche überwiegt die Zustimmung zu den Plänen. Das gilt nicht nur für die Anwendung von THC zu Genusszwecken. Unternehmen wie der Nordic Oil Shop für CBD sehen in der Entkriminalisierung ebenfalls positive Auswirkungen auf die Branche. Schließlich dürfen cannabidiolhaltige Produkte bisher nur mit einem THC-Gehalt unter 0,2 % verkauft werden. Der größte Anwendungsbereich entfällt auf Kosmetika, gefolgt von CBD Öl, das manche Patienten zur Milderung gesundheitlicher Leiden schätzen. Daher bietet eine Marktliberalisierung sowohl Herstellern als auch Konsumenten neue Anwendungsmöglichkeiten, etwa im Bereich Lebensmittel. Hier ist der Verkauf von CBD Blüten denkbar, die nicht legal erhältlich sind. In Kanada und den USA entstand ein regelrechter Boom, der Investoren und Start-ups zum wirtschaftlichen Erfolg verholfen hat. Dannie Patiño-Hansen, CEO des CBD-Herstellers Nordic Oil meint sinngemäß: "Die geplante Legalisierung von Cannabis bietet Kunden die Chance auf eine neue Produktvielfalt und Produzenten weitere Investitionsmöglichkeiten. Daher begrüßen wir sie."

Warum manche Politiker gegen die Pläne sind

Für Marihuana-Liebhaber bieten die jüngsten Entwicklungen ernüchternde Neuigkeiten. Insbesondere aus medizinischen und polizeilichen Kreisen kommen ablehnende Stimmen zur geplanten Reform. Befürchtet wird eine gesunkene Hemmschwelle, die Jugendlichen den Konsum der Droge erleichtern soll. Ärzte sehen hier ein mögliches Risiko für psychische Erkrankungen und kritisieren gesundheitliche Folgeprobleme im Kontext des Cannabiskonsums. Polizeiliche Kritiker monieren überwiegend die fehlende Bekämpfung des Schwarzmarkts. Häufig verweisen sie auf Negativbeispiele anderer Staaten, wo der illegale Sektor stark an Bedeutung gewinnt. Neben Kritikern aus der CDU bemängeln Teile der SPD die aktuellen Vorhaben. Sicherheits- und Innenpolitiker sehen mangelnden Jugendschutz und ungeklärte Rechtsfragen als Hauptproblem an. Demgegenüber zeigen sich die meisten Abgeordneten von FDP und Grünen wohlwollend. Offen bleibt, ob der Entwurf bei einer Abstimmung im Bundestag die notwendige Mehrheit erhalten würde.

Fazit

Seit den vergangenen Jahren spricht sich ein steigender Bevölkerungsanteil für die Freigabe von Cannabis aus. In aktuellen Befragungen halten sich die Befürworter und Gegner der Pläne die Waage. Gerade unter Jüngeren überwiegen mehrheitlich die positiven Stimmen, während ältere Gruppen der Legalisierung skeptischer gegenüberstehen. Inwiefern sich die Politik von dieser Vielstimmigkeit leiten lässt, bleibt abzuwarten.