Anliegerbeiträge in NRW: Haus & Grund zur Gesetzesreform

Anliegerbeiträge : Haus & Grund sieht Kommunen in der Pflicht

CDU und FDP haben am Dienstag (2. Juli 2019) ihre Pläne zur Reform der Straßenausbaubeiträge vorgestellt. Hermann Josef Richter, Vorstandsvorsitzender von Haus & Grund Wuppertal und Umgebung, hätte sich die vollständige Abschaffung gewünscht, sieht aber eine Verbesserung.

Richter zur Entscheidung aus Düsseldorf: „Diese Reform kann für eine Entlastung sorgen. In vielen Städten wie Düsseldorf oder Ratingen - und hoffentlich auch in Wuppertal - würden die Beiträge für Anliegerstraßen von 80 auf 40 Prozent halbiert.“ Voraussetzung ist aber, dass sich die betroffenen Kommunen dazu entschließen, auf den Fördertopf des Landes zurückzugreifen und damit die neue Staffelung der Anliegerbeiträge anzuwenden.

Hermann Josef Richter betonte: „Schön wäre es gewesen, wenn die neue Staffelung verpflichtend gewesen wäre. Die Kommunen sind nach Inkrafttreten der Reform aufgefordert, die bisherige Mustersatzung nicht mehr anzuwenden, um in den Genuss des Förderprogramms zu kommen. Damit hat es jede Kommune selbst in der Hand, eine bürgerfreundliche Kommune zu sein. Ich gehe davon aus, dass Wuppertal hiervon Gebrauch machen wird, da hierdurch die Eigentümer erheblich entlastet werden ohne dass der Wuppertaler Haushalt belastet wird. Bleibt nur zu hoffen, dass die 65 Millionen Euro Landesmittel auch ausreichen“, so Hermann Josef Richter weiter.

Als hilfreich betrachtet Haus & Grund Wuppertal und Umgebung e.V. die verpflichtende Bürgerbeteiligung und den Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen mit Zinsen, die sich dynamisch am Basiszinssatz der Bundesbank orientieren. „Damit kann vermieden werden, dass die Straßenausbaubeiträge Eigentümer zum Verkauf ihrer Immobilie zwingen“, sagt Hermann Josef Richter.