„Das entspricht in etwa der Größenordnung, die wir erwartet hatten und die ich zuletzt auch im Rat bei der Haushaltseinbringung genannt habe“, erklärt Kämmerer Thorsten Bunte. Das Altschuldenentlastungsgesetz soll Kommunen ein Stück weit von der Altschuldenlast befreien, die sich in der Vergangenheit durch die Unterfinanzierung der kommunalen Aufgaben aufgetürmt hat.
Oberbürgermeisterin Miriam Scherff: „Das ist eine sehr gute Nachricht, die uns vor den Feiertagen erreicht. Damit gehen wir einen Schritt weiter in die richtige Richtung. Wichtig ist aber auch, dass der Bund nun zu seinen Zusagen steht. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass der Bund sich an der Entlastung der Kommunen von Altschulden beteiligt. Das muss nun auch passieren.“
Die „schöne Nachricht“ komme „passenderweise rechtzeitig zu Weihnachten“, so Bunte. „Es ist wichtig, dass nach den vielen Jahren, in denen Wuppertal zusammen mit vielen finanzschwachen Kommunen für eine Altschuldenlösung gekämpft hat, nun endlich zumindest diese Altschuldenhilfe kommt. Dafür sind wir dankbar.“
Der Stadtkämmerer betont das Engagement seines Vorgängers Dr Johannes Slawig hervor, der sich als Kämmerer jahrelang als Sprecher des Städtebündnisses für eine Altschuldenlösung stark gemacht hatte: „Trotzdem muss es endlich auch eine strukturelle Entlastung der städtischen Haushalte geben, damit diese Altschuldenhilfe, um die wir so lange gekämpft haben, nicht nach zwei Jahren wieder verpufft.“
Denn der überwiegende Teil der aufgehäuften Schuldenberge ist nach Meinung der Verwaltung nicht selbst verschuldet:“ Er ist eine Folge von Gesetzen, die Jahrzehnte lang von Bund und Ländern ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. Diese Politik der ungerechten Lastenverschiebung brachte die finanzschwachen Kommunen in große Bedrängnis. Um ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen, mussten und müssen sie immer mehr Schulden machen. Leider steigen in vielen Kommunen die Kassenkredite aufgrund der aktuellen krisenhaften Entwicklung bereits wieder an.“
Wuppertal musste seit dem 31. Dezember 2023 – das ist der maßgebende Stichtag für die Altschuldenentlastung durch das Land NRW – schon wieder rund 100 Millionen neue Kassenkredite aufnehmen.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, zu deren Gründungsmitgliedern auch Wuppertal gehört, setzt sich seit 2008 für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen ein. Aus einem Arbeitskreis in Nordrhein-Westfalen wurde eine Bewegung von 70 Kommunen aus acht Bundesländern. „Dem Bündnis ist es zu verdanken, dass das öffentliche Verständnis für die Situation der finanzschwachen Kommunen und die Notwendigkeit von mehr Bundes- und Landeshilfe von Aktion zu Aktion zugenommen hat“, meint die Stadt.
Das über die Grenzen von NRW hinausgewachsene Bündnis und engagiert sich für die Schaffung eines gerechten Gemeindefinanzierungssystems. Die zentralen Forderungen sind eine Neuordnung der Soziallasten-Finanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit und zum Schuldenabbau.
„Das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen besteht immer noch, ebenso die daraus resultierenden Altschulden. Auch in diesem Jahr steigen in vielen Kommunen die Kassenkredite aufgrund zahlreicher Krisen, hoher Zinsen und Tarifabschlüsse wieder an“, erklärt die Verwaltung.
