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Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung für Solo-Selbständige : Steht das Jobcenter über dem Gesetz?

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung für Solo-Selbständige : Steht das Jobcenter über dem Gesetz?

Betr.: Künstler, Corona, Arbeitslosengeld II, Jobcenter Wuppertal

Sicher haben alle mitbekommen, dass die Soforthilfe für Künstler und Solo-Selbstständige vom Bund nur für laufende Betriebsmittel verwendet werden darf, nicht aber für den Lebensunterhalt, obwohl man als Musikerin/Künstlerin per Verordnung von Mitte März bis Ende August, also weit über fünf Monate (!), Berufsverbot hat, sprich: keine Einnahmen durch bereits gebuchte Veranstaltungen.

Allerdings hat die Bundesregierung genau für solche Fälle den Zugang zur Grundsicherung erheblich erleichtert. Die sonst bei der Beantragung von Hartz IV übliche Vermögensprüfung entfällt derzeit. Auch übernimmt der Staat die komplette Miete inklusive Nebenkosten, ohne zu prüfen, ob die Wohnung angemessen ist. Die Antragstellung bei der Arbeitsagentur ist auch per E-Mail möglich.

Offensichtlich kommt das in der Kommune Wuppertal aber nicht an.

Das vereinfachte Verfahren zur Beantragung von Grundsicherung ist eine Farce par excellence, zumindest lehrt das meine erste Erfahrung mit dem Jobcenter hier in Wuppertal. Die Sachbearbeiter des Jobcenters verweigern schlichtweg die Umsetzung des vereinfachten Verfahrens, sondern erheben weitreichende Forderungen nach Unterlagen zur Vermögensprüfung, die doch nur in kleinem Umfang erforderlich sein sollte. Obwohl ich den Originalgesetzestext der Bundesregierung gesendet habe, habe man angeblich noch keine Weisung von oben erhalten. Seit wann steht das Jobcenter Wuppertal über dem Gesetz?

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Offensichtlich bestätigen sich hier die Gerüchte, die man vom Jobcenter so hört. Nicht nur, dass die Sachbearbeiter von unseren Steuergeldern ein volles Gehalt dafür erhalten, dass sie den Bürgern als Dienstleister Hilfe in Notlagen zugänglich machen sollen, es handelt sich auch um eine unfassbar ineffiziente Arbeitsweise, wo Anträge und Anfragen von A nach B geschoben werden, Willkür und Intransparenz herrscht, Zuständigkeiten unklar sind, vorgebliche oder tatsächliche Unwissenheit herrscht und keinerlei Verantwortung übernommen wird.

Was kostet den Bürger das alles?

Nach meiner ersten Erfahrung mit dem Jobcenter sollte diese Behörde von Grund auf hinsichtlich Effizienz, Qualität und Kompetenz geprüft werden und sich darüberhinaus ein Beispiel an den schnellen und unkomplizierten Soforthilfen von Bund und Land nehmen.

Gabriele Leyendecker