Neuer Dezernent Schluss mit Wurstigkeit Betr.: „Kontraproduktiv“ / Thema fünfter Dezernent / WR-Leserbríef
So sehr ich Herrn Foltins Intention teile und begrüße, so sehr muss ich ihm leider widersprechen, denn wie so oft liegt der Teufel im Detail: Am 26. Juni 2017 wurde der Beigeordnete für Bürgerbeteiligung und das Rechtsamt gemäß Paragraph 71, Absatz 7 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung abgewählt.
Im Folgenden hätte der Rat gemäß des letzten Satzes dieses Paragraphen bis zum 26. Dezember 2017 einen Nachfolger wählen müssen. Bekanntlich hat sich die Wuppertaler Stadtpolitik auch hier nonchalant über geltendes Recht hinweggesetzt und ist erst mehr als zwei Jahre zu spät ihrer Verpflichtung nachgekommen. Herrn Minas ist das nicht vorwerfbar und hoffentlich nimmt er seine Aufgabe – die des Verantwortlichen für das Rechtsamt – so ernst, dass solcher Wurstigkeit der Stadtspitze ein Riegel vorgeschoben wird.
