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Fünfter Dezernent: Abstimmungs-Chaos im Stadtrat

Knappe Entscheidung : Fünfter Dezernent: Abstimmungs-Chaos im Stadtrat

Die freie Stelle im Wuppertaler Verwaltungsvorstand soll nicht nach Parteibuch, sondern nach Kompetenz besetzt werden. Darüber war man sich am Montag (25. Februar 2019) im Wuppertaler Stadtrat einig. Die Frage, wie der Zuständigkeitsbereich des fünften Dezernenten aussehen soll, sorgte aber für ein in der Geschichte des Gremiums selten vorgekommenes Abstimmungs-Wirrwarr, bei dem der Rat zeitweise in den Untiefen der Gemeindeordnung zu stranden drohte.

In einem gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und AfW (Freie Wähler) wurde ein neu aufgestellter Geschäftsbereich umrissen, der konkret das Projektbüro Digitale Modellregion, das Rechtsamt, Wirtschaft und Arbeit (Zuständigkeit für die AöRs Jobcenter Wuppertal und Wirtschaftsförderung), Stadtentwicklung und Städtebau, Bauen und Wohnen sowie Klimaschutz umfassen soll. Damit müssten Oberbürgermeister und die SPD-Dezernenten Kühn und Meyer wesentliche Zuständigkeitsbereiche abgeben.

Die Sozialdemokraten hatten deshalb gemeinsam mit der Linken, der FDP und der Ratsgruppe der WfW einen eigenen Antrag formuliert, in dem die Verwaltung dazu aufgefordert wird, dem Rat kurzfristig mit Unterstützung einer externen Kommunalberatungsgesellschaft einen Vorschlag zur Neuordnung der Geschäftskreise zu unterbreiten.

Nachdem der Antrag von SPD und Co. mit 35 (von 66 Stimmen) abgelehnt wurde, entbrannte um den von CDU, Grünen und WfW ein echtes Abstimmungs-Chaos, das Kabarett-Züge annahm und normalen Beobachtern kaum noch vermittelbar war. Es mündete nach langen Diskussionen zunächst in eine inhaltlich offensichtlich sinnfreie geheime Abstimmung über eine Formfrage, ehe der eigentliche Antrag zur Entscheidung kam.

Auch über den wurde geheim abgestimmt, nachdem die Bereiche Digitale Modellregion und das Rechtsamt zuvor nach Verhandlungen in einer Sitzungspause noch aus dem potenziellen neuen Dezernat ausgeklammert worden waren. Resultat nach mehr als vier Stunden Sitzungsdauer: 35 Stimmen für den Antrag, 34 wären erforderlich gewesen.

Heißt konkret: Wuppertal bekommt ein großes neues Dezernat, dessen Kopf mit Hilfe eines externen Personaldienstleisters gefunden werden soll. Der Rat der Stadt bildet eine Auswahlkommission bestehend aus sieben Mitgliedern zur Entscheidung über die aus dem Verfahren hervorgehenden Kandidaten.

Die oder der Betreffende muss zwingend Leitungserfahrung und die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst mitbringen — das ist eine Vorgabe der Bezirksregierung nach der Abwahl des Volljuristen Panagiotis Paschalis.