Herr Slawig setzt mit der Bezahlkarte auf reine Symbolpolitik. Alle seriösen Migrationsforscherinnen und -forscher weisen darauf hin, dass Fluchtentscheidungen nach Deutschland überhaupt nicht davon berührt werden.
„Vor allem sollen dadurch Überweisungen von Geld ins Ausland verhindert werden.“ Das Märchen vom Geld, dass an Schleuserbanden bezahlt wird, ist so absurd. Es ist nicht bekannt, dass diese sich auf 20-Euro-Raten einlassen. Also geht es um das Geld, dass Geflüchtete an ihre Familien in der Heimat überweisen.
Ich hätte gedacht, für das Mitglied einer christlichen Partei wäre es ein Wert, wenn Menschen sich um ihre Familie kümmern. Die Familie, die in dem Land lebt, aus dem jemand wegen Krieg, Hunger, Klimakatastrophe geflüchtet ist; der sich die 20 Euro von seinen wirklich nicht üppigen Bezügen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz abspart, um sie seiner Familie zu überweisen. Und das zu unterbinden ist eines der wichtigsten Ziele Ihrer Politik, Herr Slawig? Ihr Ernst?
Die Bezahlkarte ist pure Symbolpolitik, um dem rechtsextremen Populismus etwas entgegenzukommen. Sie bewirkt nichts Positives und ist bestimmt kein „weiterer wichtiger Beitrag dazu, endlich einen wirksamen und nachhaltigen Kurswechsel in der Migrationspolitik herbeizuführen“.
Damit wird nur weiter Stimmung gegen Geflüchtete gemacht. Es wird etwas aufgebaut, was überhaupt keine Wirkung zeigen wird und verstärkt damit nur den rechtsextremen Rand.
Ich hoffe die SPD in Wuppertal kommt zur Besinnung und stimmt gegen die Einführung der Bezahlkarte, wie es Köln, Düsseldorf, Münster und immer mehr Kommunen bereits gemacht haben.
Dirk Jädke
● Leserbrief an die Wuppertaler Rundschau: redaktion@wuppertaler-rundschau.de
● Zu den Rundschau-Leserbriefen: hier klicken!
● Allgemeine Hinweise zur Veröffentlichung: hier klicken!
