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Entscheidung über die Zukunft der kleinen Höhe : Im Sommer auch noch zu früh

Entscheidung über die Zukunft der kleinen Höhe : Im Sommer auch noch zu früh

Betr.: Kleine Höhe / Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 23. April 2020

Auch die Linke, in der Bezirksvertretung sowie im Rat, begrüßt die Vertagung der Entscheidung im Rat über die Bebauung Kleine Höhe. Wir als Linke haben schon am 8. April unsere Unterstützung bezüglich einer notwendigen Vertagung – wie von der „Bürgerinitiative Kleine Höhe“ gefordert – formuliert.

Aufgrund der sehr umfangreichen Unterlagen ist eine Vertagung notwendig, um gewährleisten zu können, dass sich alle BürgerInnen, Initiativen, kommunalen Gremien – die Fachausschüsse Umwelt und Stadtentwicklung und so weiter – mit den umfangreichen Unterlagen angemessen auseinandersetzen können.

Die Sichtung, Auseinandersetzung und Meinungsfindung braucht Zeit, so dass nicht schon im Mai oder auch im Sommer eine Entscheidung über die Bebauung im Rat gefällt werden kann. Das ist auch unter normalen Umständen meiner Meinung nach zu früh.

Wie schon in den vergangenen Bezirksvertretungssitzungen ist die Bezirksvertretung einstimmig gegen die Bebauung – aus den hinreichend bekannten Gründen, die unter anderem die „Bürgerinitiative Kleine Höhe“ sehr ausführlich und fachlich in der Vergangenheit dargelegt hat.

Hinzu kommt die Ausnahmesituation, in der wir zurzeit leben. Auch in Zeiten einer Pandemie müssen demokratische Rechte gewahrt und Formen gefunden werden, um eine Bürgerbeteiligung und ausführliche Befassung in anderen Gremien bis zu einer Beschlussfassung zu kommunalpolitischen Themen zu gewährleisten.

Petra Mahmoudi (Die Linke Wuppertal), Bezirksvertreterin in der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg