: Geldverschleuderung

: Geldverschleuderung

Betr.: Seilbahn-Bürgerbefragung

Ich habe die Stadt Wuppertal wegen Verschleuderung von Steuergeldern angezeigt.

Begründung: Nachdem der Rat der Stadt beschlossen hat, die Bürger zur Frage des Seilbahnbaues zu befragen, wurde von der Stadt entschieden, dieses im schriftlichen Verfahren durchzuführen. Hierdurch sollen Kosten in Höhe von mindestens 250.000 Euro entstehen. Aus meiner Sicht ist das eine Verschleuderung von Steuergeldern, die an anderer Stelle (Verbesserung der Infrastruktur) dringend benötigt werden. Meines Erachtens ist die Kommune aufgerufen zu prüfen, welche kostengünstigere Alternative es gibt. Dieses geschieht offensichtlich nicht.

Mit meiner Anzeige möchte ich erreichen, dass die Stadt Wuppertal verpflichtet wird, nach anderen, kostengünstigeren Möglichkeiten zu suchen, um diesen Beschluss des Rates der Stadt umzusetzen.

Als Beispiel sei die Verteilung von Broschüren in der lokalen Presse und eine Abstimmung im Rahmen der Europawahl am 26. Mai genannt.

Heinz-Dieter Festerling