CDU-Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt „Gastronomie verdient Unterstützung und rettet Innenstädte“
Wuppertal · Der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt kritisiert die Haltung der Bundesregierung, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie nicht bei sieben Prozent zu belassen, sondern zu Beginn des Jahres 2024 wieder auf 19 Prozent zu erhöhen.
„Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Auch Abgeordnete der Koalition fordern, den ermäßigten Umsatzsteuersatz beizubehalten. Es stehen Betriebe und viele Arbeitsplätze auf dem Spiel“, so Hardt.
Die Gastronomie in Deutschland sei „nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, sondern auch kulturelles Gut: Orte, an denen sich Menschen austauschen können, Orte, die Stadtbilder und Dörfer gleichermaßen prägen. Ohne Gastronomie drohen unsere Innenstädte weiter zu veröden. Dort, wo der Einzelhandel sich zurückzieht, kann Gastronomie wieder Menschen in die Innenstädte locken.“
Damit würden die Innenstädte wieder attraktiver für den Einzelhandel: „Das Café bringt Publikum auch für den danebenliegenden Bekleidungs- oder Schreibwarenladen. Aber mit steigenden Preisen durch eine höhere Umsatzsteuer werden die Gäste ausbleiben. Wir haben daher ein Maßnahmenbündel für eine starke Gastronomie vorgeschlagen. Die Entfristung der Umsatzsteuersenkung soll den finanziellen Druck für die Betriebe lindern, die sich noch anderen Herausforderungen wie den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der Inflation stellen müssen. Gaststättenbetreiber müssen Personal mit attraktiveren Arbeitszeitmodellen und steuerlichen Anreizen wieder für sich gewinnen können.“
Dem Fach- und Arbeitskräftemangel wolle die CDU daher „mit Anreizen für Vollzeit- und flexiblere Arbeit wirksam begegnen. Und: Arbeit muss sich lohnen. Darauf zielt unser Vorschlag für eine starke Gastronomie in Deutschland ab.“
