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Lindh-Kritik an Laschet: Umsetzung der Maßnahmen statt Wortschöpfungen

Kritik an Ministerpräsident Laschet : Lindh: Umsetzung der Maßnahmen statt Wortschöpfungen

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh bezeichnet den von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vorgeschlagenen „Brücken-Lockdown“ als „weiteren misslungenen Profilierungsversuch des CDU-Parteivorsitzenden im internen Machtkampf mit Markus Söder“.

Der 44-Jährige fordert den NRW-Ministerpräsidenten auf, „endlich den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen zu stellen“. Seit Wochen sei absehbar, dass die Infektionszahlen zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führten. Trotzdem habe der CDU-Vorsitzende auf klare Regeln verzichtet und auch der gemeinsamen Linie der Ministerpräsidenten-Konferenz „aktiv widersprochen“. Statt neuer Wortschöpfungen sei eine Umsetzung der bereits vereinbarten Maßnahmen notwendig, um die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen und die Intensivstationen vor Überlastung zu bewahren. Die gewonnene Zeit müsse genutzt werden, um eine Infrastruktur und eine Strategie zur Bewältigung der Pandemie aufzubauen.

Lindh: „Der CDU-Vorsitzende hat angekündigt, über die Feiertage nachzudenken. Herausgekommen ist eine neue Wortkreation, die uns in der Pandemie-Bekämpfung keinen Schritt weiterbringt. Zumal Laschet uns bislang eine Erklärung übrigblieb, welche konkreten Maßnahmen sich hinter seiner neuen Worthülse verbergen. Wir brauchen keinen neuen Namen für einen Lockdown, sondern einen Ministerpräsidenten, der die bereits vereinbarten Beschlüsse endlich konsequent durchsetzt. Hatte Laschet nicht eigentlich darauf beharrt, auch in NRW Öffnungen für Modellprojekte durchzuführen? Des Weiteren sollte er als CDU-Parteichef erst einmal eine einheitliche Linie in den unionsgeführten Bundesländern herbeiführen. Während Laschet endlich einzulenken scheint, schwenkt Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans trotz der beunruhigenden Infektionslage weiterhin auf Öffnungskurs.“

Laschet mache in der Pandemie eine „unglückliche Figur“: „Sein bisheriger Zickzack-Kurs führte zu einem Regelungslabyrinth, das in Corona-Hotspots wie Wuppertal kaum mehr jemand verstehen, geschweige denn nachvollziehen kann. Alle Beteiligten stehen seit Wochen vor stetig wechselnden Vorgaben. Der Sonderweg NRWs hat bisher nur eines produziert: Unsicherheit und hohe Inzidenzen. Laschet agiert nicht wie ein Ministerpräsident, der mit bestem Wissen und Gewissen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger seines Bundeslandes vertritt, sondern wie ein getriebener CDU-Parteivorsitzender, der im internen Unions-Machtkampf mit Markus Söder um die Kanzlerkandidatur von einer misslungenen Inszenierung zur nächsten schlittert.“

Weitere Schließungen allein würden nicht reichen: Die Zeit des Lockdowns müsse „endlich genutzt werden, um zu impfen, eine Testinfrastruktur aufzubauen und eine Öffnungsperspektive zu skizzieren. Bereits während des letzten – de facto noch nicht einmal beendeten – Lockdowns hat Laschet versprochen, eine Test- und Impfinfrastruktur aufzubauen, die sichere Öffnungsschritte zulässt. Er hat sein Versprechen nicht gehalten. In vielen Gesprächen mit Wuppertalerinnen und Wuppertalern ergab sich ein einheitliches Bild: Kaum mehr eine oder einer traut es Herrn Laschet zu, einen Weg aus der Krise zu finden: Nicht in NRW und schon gar nicht im Bund.“

Die Lage in Wuppertal sei ernst: „Kein Maßnahmenpaket konnte die 7-Tage-Inzidenz bisher dauerhaft unter 100 drücken. Die Pflegekräfte arbeiten am Limit. Die Kulturschaffenden, der Einzelhandel, die Schulen und Kindergärten hangeln sich von Vorgabe zu Vorgabe, die teils keine 24 Stunden Bestand haben. Heute erreichten uns neue Daten, die zeigen, dass gerade in dicht besiedelten, ökonomisch schwächeren Quartieren die Infektionszahlen schneller und stärker ansteigen. Die Pandemie trifft uns nicht alle gleich. All den besonders Gebeutelten helfen keine Worthülsen, sondern nur ein konsequentes Senken der Infektionszahlen.“